Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen – Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet – Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle” heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]

Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage

Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“:

„In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“

Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie.

Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.]

Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen.

Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses neuen politischen und wirtschaftlichen Faktors klarzumachen, genügt es, wenn ich die beiden größten Vertreter nenne: Rotchina und Indien …“ [Erinnerungen, Band II (1955 – 1959), Stuttgart 1967, S. 19 f.] Jetzt ist es soweit. Schon Napoleon warnte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht auf!“

Ein genauerer Blick auf das heutige Vorgehen der neuen Weltmacht China zeigt uns, wie klare strategische Ziele, eine konsequente operative Umsetzung und eine geschickte Taktik aussehen.

 Ratlose neoliberale Ökonomen und Parteipolitiker

Schon 1983 sagte der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker:

„Zwischen der Macht der Parteien im Staate einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaupt.“ [R. v. Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Die Kluft ist größer statt kleiner geworden. Kohl und Merkel waren und sind Aussitzer, ihre Problemlösungsfähigkeit geht gegen Null. Doch auch von den anderen kommen keine Lösungen.

Und unsere Wirtschaftswissenschaftler denken nur in den neoliberalen Modellen von Smith und Keynes. Danach hat sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten. Die Klassiker im Gefolge von Adam Smith erlauben nur eine Geldpolitik mit Steuerung über Zinsen und Geldmenge; die Keynesianer fordern Fiskalpolitik mit öffentlichen Investitionen und Staatsverschuldung. Alles andere leistet ein angeblich „vollkommener Markt“ durch die „unsichtbare Hand“. Doch die ruht sich derzeit aus. Mächte mit starkem politischem Willen oder Marktteilnehmer mit reiner Profitgier sind am Werk, überlisten die Marktkräfte. Genau hier fehlen Gegenstrategien und Gegenkräfte.

Für alle Neoliberalen gilt der Satz von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Strategien führen zu Lösungen

Strategisches Denken beginnt damit zu wissen, was man will und was die Gegenspieler wollen. Denn in der Politik wie in der Wirtschaft und im Krieg treffen menschliche Willenskräfte aufeinander. Es ist nicht die „unsichtbare Hand“, kein naturgesetzlicher „Weltenlauf“ (Determinismus), der unentrinnbar einer neoliberalen, westlich demokratischen oder einer kommunistischen Endzeit entgegeneilt. Daran glauben nur Ideologen.

All die komplexen und komplizierten, auf Deutsch verwirrten und verwickelten Dinge werden entwirrt und sogar einfach, wenn wir als Strategen fragen: Was wollen unsere Gegenspieler? Was wollen wir?

Dazu sagt Carl von Clausewitz, der Vater des strategischen Denkens: Strategie konzentriert sich auf das ganz Wichtige und Wesentliche. „So ist denn in der Strategie alles sehr einfach, aber darum nicht auch sehr leicht.“ Vielen fällt es sehr schwer, einfach zu denken. Schwer ist auch die Umsetzung, weil Friktionen, d.h. Gegenkräfte und Widerwertigkeiten, am Werk sind. [Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980 (Ullstein Materialien), S. 150]

Das Beispiel China

Schauen wir nun, wie es China, unserer größter Gegenspieler, macht. Die von Deng, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders, ausgegebenen strategischen Ziele Chinas sind ebenfalls ganz einfach und werden zugleich ohne Wenn und Aber umgesetzt. Deng spricht in Anlehnung an den Sprachgebrauch von Hegel und Marx vom Hauptwiderspruch. Wir nennen es besser das strategische Hauptziel, das Deng 1978 verkündete und bis heute gilt:

„Der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft ist der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion.“ Das heißt Beseitigung von Armut und technischer Rückständigkeit.

Für die operative Umsetzung werden „operative Ziele“ festgelegt (z.B. Fünf-Jahres-Pläne). Während die Strategie die Grundlinie bestimmt, nennt die Betriebswirtschaft Ziele dann „operationalisiert“, wenn sie mit Zeit und Zahlen prüfbar, also Controlling fähig sind.

Dabei ist etwas ganz wichtig, das im Westen oft nicht erkannt wird: Die operative Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas erfolgt durchgängig bis in die letzten Dörfer und Betriebe. Das geschieht durch Parteizellen in allen Unternehmen. Sie sollen nun auch in ausländische Firmen eingebaut werden. Sie üben Mitbestimmung nach den Richtlinien der Partei aus. Deutsche Firmen in China fühlen sich dadurch bedroht, die deutsche Außenhandelskammer in China ist „entsetzt“. [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Chinas Weg zur Weltherrschaft, 07. 01. 2018]

Andererseits kaufen auch „private“ chinesische Firmen und Investoren weltweit genau das, was den strategischen und operativen Zielen der KPCh entspricht, also der Überwindung des Hauptwiderspruchs bzw. der Hauptaufgabe dient. Das folgende Schaubild zeigt, wie stark der Aufkauf deutscher, vor allem mittelständischer, technologischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne und sog. „private“ Unternehmen voranschreitet. „Inzwischen liegen die Zahlen für 2017 vor. „Chinesische Investoren kauften sich 2017 mit 12 Milliarden Euro in der deutschen Industrie ein. Umgekehrt funktioniert der Handel aber kaum.“ [Handelsblatt10, 24.05.2018]

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Umgekehrt regulieren der chinesische Staat und die Partei zielgenau die ausländischen Investitionen in China. Dazu gibt es den „Wegleitenden Wirtschaftskatalog für Investitionen ausländischer Geschäftsleute“. Darin ist festgelegt, zu welchen Investitionen Ausländer ermutigt werden sollen, wo sie zu beschränken sind und was zu verbieten ist. [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 92] Hier müsste die EU dann mindestens nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handeln und ebenfalls einen „Wegleitenden Wirtschaftskatalog“ aufstellen.

Das zweite strategische Ziel, das inzwischen auch operativ umgesetzt wird, ist der „weltweite Griff nach der Infrastruktur“. China will die Absatzwege schaffen und besitzen. Dazu gehört das Vorhaben „Seidenstraße“. Es ist der Ausbau der Landverbindung zwischen China und Europa mit schnellen Eisenbahnverbindungen und Autobahnen. Aber auch im Nahen Osten und in Afrika ist diese Strategie zu beobachten.

Besonders aufschlussreich ist das Vorgehen Chinas in Afrika. Inzwischen sprechen dabei manche vom „Chinesischen Modell“. Die Chinesen haben sich dort als erstes die Infrastruktur, aber nicht nur diese ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet am 07.01.2018: „Die chinesische Eroberung Afrikas beginnt das Gesicht des Kontinents zu verändern. … Sie prägen an vielen Orten den Alltag. Man sieht sie heute auf jedem innerafrikanischen Flug. Chinesen jeder Schicht und Prominenz – von Chef des Staatsunternehmens über den Bauarbeiter, die Businessfrau, den Touristen bis zum Kugelschreiberverkäufer. Oft sind es Menschen von großem Pioniergeist.“ Eine Million Chinesen arbeiten in Afrika.

Kommen wir nun zur „Taktik“. Das ist die Lehre, wie ein Gefecht, ein Geschäft oder Verhandlungen zu führen sind. Die Chinesen nennen es „Strategeme“ oder Kriegslisten.

Welche Taktik wird nun bei der Umsetzung der strategischen und operativen Ziele angewandt? Harro von Senger, ein guter Chinakenner und emeritierter Sinologe der Uni Freiburg / Br., weist darauf hin, dass es die jahrtausendealte, durch all diese Epochen gepflegte und weiterentwickelte „Kunst der List“ ist. Sie ist militärischen Ursprungs und begann mit Sun Tsu um 500 v. Chr. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 180 f.]

Chinesen haben keine Probleme, „strategische Feindschaft“ mit „taktischer Freundschaft“ zu verbinden. Bemerkenswert ist u.a. die Strategeme Nr. 30: „Die Rolle des Gastes in die des Gastgebers umkehren!“ Wir können auch sagen: „Vom Gast zum Hausherrn werden!“ Harro von Senger führt dazu ein Beispiel aus der spanischen Schuhindustrie an. Zuerst ließen die Spanier auch in China Schuhe fertigen. Dann bauten die Chinesen eigene Vertriebswege auf; und heute werden in Spanien keine dieser hochwertigen Schuhe mehr hergestellt. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 77]

Die chinesischen Erfolge zeigen, nicht die „unsichtbare Hand“, sondern Menschen steuern das Marktgeschehen. Und wer Strategie mit operativer Umsetzung und taktischem Handeln verbindet, bleibt Sieger.

Im nächsten Blockbericht:

„Soziale Volkswirtschaft – eine Strategie für Europa“

Führen – Steuern – Ordnen von Organisationen

Politiker und andere Führungskräfte müssen führen, steuern und ordnen können. Andernfalls leidet das Gemeinwesen Schiffbruch.

Dabei sind (1.) führen, (2.) steuern und (3.) ordnen sehr verschiedene Aufgaben mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und  Eigenschaften.   [vgl. z. B. 9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?]

In meinem Berufsleben lernte ich höchst unterschiedliche Führungssysteme kennen: Zuerst beim Militär, dann bei Gerichten, Verwaltungen, Ministerien und in der Politik, schließlich bei kommunalen   Wirtschaftsunternehmen.

Das angesehene Management Institut St. Gallen (SGMI) sagt richtig: „Seit je sind die Managementlehre und die Management-Ausbildung durch eine verwirrende Vielzahl von wissenschaftlichen Ansätzen, Techniken und Methoden gekennzeichnet. Die große Mehrzahl dieser Hilfsmittel hebt einen besonderen Aspekt des Managements hervor. Naturgemäß sind sie nicht aufeinander abgestimmt. Deshalb ist schon von einem Dschungel der Management-Theorien gesprochen worden.“  [Master-Diplomstudiengänge SGMI Management Institut St. Gallen, St. Gallen 2016] Ein gutes Beispiel dafür ist das sogenannte „Standardwerk“ (ca. 1.000 S.) von Wolfgang Staehle, Management, eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive, München (9. Aufl. erscheint Mai 2018). Es ist ein großes Sammelsurium von wissenschaftlichen Einzelerkenntnissen.

Vollständig und folgerichtig, dazu klar und verständlich war nur die Ausbildung zur Führung beim Militär. Die dazugehörigen Heeresdienstvorschriften (HDv) waren kurz gehalten und systematisch aufgebaut. Vor jeder neuen Führungsverwendung stand ein Lehrgang, so zum Unterführer, zum Kompaniechef und Bataillonskommandeur. Genau das fehlt in der Verwaltung und Wirtschaft. Wer seinen Studienabschluss hat, ist „wissenschaftlich“ zum Sachbearbeiter ausgebildet. So wird er ins kalte Wasser geworfen und muss oft sofort Führungsaufgaben übernehmen. Wie mir die Offiziersausbildung als Behördenchef geholfen hat, steht im Buch das Militär [Auszug hier]

Wer es noch genauer wissen will, dem seien empfohlen: HDv 100/100 „Führung im Gefecht“; HDv 100/200 „Führungssystem des Heeres“; sowie das Buch eines der besten Militärhistoriker, des Israeli  Martin van Creveld, „Kampfkraft“.

Wir wollen zunächst die drei Begriffe „führen, steuern, ordnen“ klären und gegeneinander abgrenzen. Im zweiten Schritt ist auf die Inhalte genauer einzugehen.

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Führen: befehlen oder beauftragen?

Unter Industrie 4.0 wird die digital voll vernetzte Fabrikation verstanden. Zwei Prophezeiungen fallen hier auf: 1. Die Komplexität nimmt zu; und diese komplexen Systeme überfordern jeden Manager. 2. Führung und Steuerung müssten bei der Industrie 4.0 ganz neu erfunden werden.

Zu 1. liefert Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, im Bestseller „Weltbeben – Leben im Zeitalter der Überforderung“ (2016) eine gute Zustandsbeschreibung: Überall kommt es zu Kontrollverlusten, bei Regierungen über die Grenzen, bei Banken über die Bilanzen. Der Kapitalismus verliert Maß und Mitte. Mit der Globalisierung und Digitalisierung ist der Wolf des Manchesterkapitalismus zurück. An VW lässt sich die Kultur der Überforderung studieren (S. 115). Nie war Volkswagen vom Volk weiter entfernt (S. 107).

Zu 2. meint der bekannte Management-Professor Fredmund Malik, die herkömmliche Betriebswirtschaftslehre und Business-Administration „mit Kontrolle von Geld, Gewinn und Shareholder-Value“ reichen nicht mehr zur Bewältigung komplexer Systeme. Ingenieur-Zeitungen wie die VDI nachrichten (VDI = Verein Deutscher Ingenieure) sind ständig voll mit Beiträgen, auch zur Führung in der Industrie 4.0. [z.B. Die perfekte Fabrik, VDI-nachrichten 07.04.2017]

Was soll nun ganz neu sein? Wer sich in die vielen Ausführungen und Vorschläge vertieft, der erkennt: Wirklich neu ist die Technik, bei der Führung und Steuerung begegnen uns alte Bekannte. Diese nannten sich früher nicht Kybernetik, sondern Steuerung, nicht Leadership, sondern Führung.

„Die perfekte Fabrik vertraut auf die Mündigkeit der Beschäftigten“ (Sascha Stowasser). Und Fredmund Malik meint, wir brauchen nun „Managementsysteme, die nach den Funktionsprinzipien der Selbstregulierung und der Selbstorganisation natürlicher Organismen organisiert sind“. Nur so werden die „reichlich vorhandene, aber brachliegende Intelligenz, Kreativität und verfügbares Wissen mobilisiert und situationsgerecht vernetzt“. Neu ist das nicht. Beides kennen wir schon.

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Soziale Volkswirtschaft

Die Soziale Volkswirtschaft wurde schon öfters in unseren Blog-Berichten angesprochen. Jetzt liegt dazu eine umfassende Darstellung in Buchform vor:

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, 252 S., 21 € ISBN 978-3-944816-35-7

Portofrei lieferbar z.B. durch:  Belle et Triste

Im Folgenden werden die Einleitung und das Inhaltsverzeichnis vorgestellt.

Einleitung:

Die Soziale Volkswirtschaft und der Bürgerstaat sind zwei neue Reformmodelle, die zusammengehören und sich ergänzen. Beide sind ein Zwillingspaar. Sie haben die gleichen strategischen Ziele:

  • Sicherung des langfristigen Überlebens
  • Mittelstand für alle
  • Soziale Sicherheit durch Genossenschaftlichkeit
  • Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder

Beide Reformmodelle wollen den Staat und die Wirtschaft von unten nach oben steuern, vom Bürger bzw. Kunden. Sie sind basisdemokratische bzw. am Kundennutzen ausgerichtete Organisationsformen. Damit ist die Soziale Volkswirtschaft das Gegenmodell zum globalen, neoliberalen Kapitalismus, der die Wirtschaft von oben und außen steuert. Der Bürgerstaat ist der Gegenentwurf zum Parteienstaat, in dem die Politik zum „In-sich-Geschäft der politischen Elite“ verkommen ist (Gabor Steingart).

Die Soziale Volkswirtschaft ist eine Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und baut u.a. auf den Erkenntnissen der deutschen Volkswirtschaftslehre auf. Das wird hier vorgestellt.

Der Bürgerstaat ist eine Fortentwicklung der Rechts- und Sozialstaats. Er wird in einem eigenen Buch beschrieben; es soll Mitte 2017 erscheinen.

Dass die „Welt in Unordnung geraten ist“ (Frank-Walter Steinmeier) und wir ein „Weltbeben“ mit Terror, Massenflucht und Bürgerkriegen, mit Euro- und Finanzkrisen, mit Massen- und Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern erleben, wissen wir.

Jetzt brauchen wir Lösungen, Gegenstrategien und Reformmodelle. Darum geht es bei der Sozialen Volkswirtschaft und dem Bürgerstaat.

Inhaltsverzeichnis:

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Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

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Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten

Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen.

Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014]

Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014]

Nach Presseberichten wird vermutet, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl (13.03.2016) den Bildungsplan heimlich in Kraft setzen will. Die Leitperspektiven wurden vom Internet-Portal des Bildungsministeriums genommen.

Unser Gehirn: Triebe und Triebbewältigung

(1.) Worum geht es? Was ist Pornografie? (2.) Wo steht das, was der Philologenverband behauptet?

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Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

Gehirn-Grafik-gekuerzt

Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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„Aussichten auf den Bürgerkrieg”

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen.
Fragen wir nach den Gründen.

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Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

– einen mittleren Bildungsabschluss,
– eine abgeschlossene Berufsausbildung,
– Arbeit und Einkommen,
– Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

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Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

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„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

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Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

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Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

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Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

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TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

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Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht “Giftpapiere werden Schrottimmobilien”.)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! – Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

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Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht)

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