Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

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Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten

Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen.

Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014]

Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014]

Nach Presseberichten wird vermutet, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl (13.03.2016) den Bildungsplan heimlich in Kraft setzen will. Die Leitperspektiven wurden vom Internet-Portal des Bildungsministeriums genommen.

Unser Gehirn: Triebe und Triebbewältigung

(1.) Worum geht es? Was ist Pornografie? (2.) Wo steht das, was der Philologenverband behauptet?

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Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

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Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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„Aussichten auf den Bürgerkrieg”

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen.
Fragen wir nach den Gründen.

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Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

– einen mittleren Bildungsabschluss,
– eine abgeschlossene Berufsausbildung,
– Arbeit und Einkommen,
– Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

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Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

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„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

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Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

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Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

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Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

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TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

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Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht “Giftpapiere werden Schrottimmobilien”.)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! – Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

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Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht)

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