TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

Am besten, wir schaffen die Demokratie ab und verlassen uns auf die Reichen und Mächtigen in der Welt. Hatten wir das nicht schon einmal? Der Sonnenkönig grüßt aus dem Jenseits – all die Diktatoren auch.

Und wenn wir schon beim Sonnenkönig sind. Ein fundamentaler Grundsatz des Absolutismus war die „Arkanpraxis“ [Geheimregierung, von lat. arcanus = geheim, nur den Eingeweihten zugänglich]. Und da schaut her, auch TTIP und TiSA werden in Geheimverhandlungen beraten. Mehr noch, das Ergebnis von TiSA soll erst fünf Jahre nach Vertragsschluss oder Ende der Verhandlungen veröffentlicht werden. In welchem Zeitalter und welchem Gemeinwesen leben wir eigentlich?

Nur die Schweiz hat seit Juni 2012 all ihre bei TiSA eingegebenen Verhandlungspositionen veröffentlicht – und niemand hat’s gemerkt.

So wurde TiSA seit 2012 von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt in Genf an geheimen und wechselnden Orten (!) verhandelt. Im Juni 2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks einen geheimen Entwurf von TiSA zum Kapitel Finanzdienstleistungen. Und erst seit Frühjahr 2014 berichten Medien wie Die Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung oder taz etwas darüber. TiSA soll den USA noch wichtiger sein als TTIP (Wirtschaftswoche, online vom 10.03.2014).

Als das die Öffentlichkeit merkte, wurde sie vor fast vollendete Tatsachen gestellt: „Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk [= TiSA] seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch [11.06.14]. … Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.“ (Handelsblatt 19.06.2014)

Das Stichwort Leiharbeit muss uns aufhorchen lassen. Die Leiharbeit soll internationalisiert werden! Das macht es möglich, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Ein Lohndruck ohnegleichen entstünde. Der Mensch wird vollends zur Ware, ein Teil des Handels. Nicht die Maschinen wandern zu den Menschen, sondern die Menschen müssen zu den Maschinen wandern. Die Dienstleistungsgewerkschaft PSI [Public Services International] warnt auch deswegen vor TiSA.

Die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass alle, auch die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Sie passen nicht ins weltkapitalistische System. (Das erklärt z.B. die Schwierigkeit von Obama, in den USA eine staatliche Krankenversicherung einzuführen.) Da sie systemstörend sind, sollen sogar bereits privatisierte Unternehmen der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung sowie der Bildung durch eine Sperrklausel, („Ratchet Clause”) nicht mehr durch die öffentliche Hand zurückgekauft werden können. Das gilt, selbst wenn die Privatisierung ein Fehlschlag war. (Quelle)

 Die zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung wollte schon die EU. Doch der Sturm der Entrüstung war so stark, dass Brüssel zurückruderte. Nach TiSA wird dies nicht mehr möglich sein. In New York oder Washington hört niemand die Rufe europäischer Wutbürger.

Damit werden ganz lebenswichtige Bereiche unserer bürgerschaftlichen, kommunalen und demokratischen Gestaltung und Mitwirkung entzogen. Denn schon der bürgerliche Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts hat bei uns den Städten und Gemeinden mit der Selbstverwaltung die örtliche Daseinsvorsorge ermöglicht. Im Rahmen dieser „Gemeindeautonomie“ haben die Bürger Schulen und Krankenhäuser, die Wasser-, Gas- und Stromversorgung sowie vieles mehr eingerichtet. Theo Herzog, der Vater unseres Altbundespräsidenten, hat als Stadtarchivar von Landshut (Niederbayern) das anschaulich und bis in die Einzelheiten dargestellt (Landshut im 19. Jahrhundert, Landshut 1969). Die gemeindliche Selbstverwaltung ist bei uns seit dem frühen 19. Jahrhundert ein wichtiger Baustein des Rechtsstaats. (Sie gab es aber schon in der Ständeordnung des Mittelalters und der frühen Neuzeit.) Und ein Bürgerstaat muss sie weiter ausbauen, nicht abschaffen.

Das gilt auch für die Genossenschaftlichkeit. Vor der Öffentlichkeit weithin verborgen blüht bei uns bis heute ein umtriebiges Genossenschaftswesen. Nur die Genossenschaftsbanken wie die Raiffeisen- oder Volksbanken kennt jeder. Die ganz kapitalistisch ausgerichteten EU-Bürokraten wollten daher vor der Finanzkrise (2007) die Genossenschaftsbanken und die kommunalen Sparkassen abschaffen. Denn weder mit der kommunalwirtschaftlichen noch mit der genossenschaftlichen Idee und Wirtschaftsform können sie etwas anfangen. So wollten sie beide Rechtsformen beseitigen und dem Zugriff der Großbanken und des Großkapitals öffnen. Doch die Sparkassen und Volksbanken sind am besten durch die Finanzkrise gekommen; seither sind die Brüsseler Bürokraten verstummt.

Es gibt eine weitere Wirtschaftsform, die bei uns sehr erfolgreich war und ist, aber gar nicht ins kapitalistischen Wirtschaftsmodell passt: die staatlichen Sach- und Sozialversicherungen. Die Sachversicherungen wie die Gebäude- und Feuerversicherungen hat Brüssel bereits geschleift. Die Sozialversicherungen werden ebenfalls hin und wieder angefeindet, sollen vergemeinschaftet und kapitalisiert werden. Soll denn der ganze Sozialstaat aus den Angeln gehoben werden?

Als Rechtsstudent machte ich bei der staatlichen Bayerischen Versicherungskammer mein Verwaltungspraktikum. Es war eine blühende und segensreiche Einrichtung. Sie beruhte auf dem alten Umlagesystem. Neben einer Rücklage für Katastrophenjahre wurden die laufenden Feuer- und Unwetterschäden durch eine jährliche Umlage bei allen Versicherten gedeckt. Außerdem gab es für die Bauern eine Hagelversicherung und einige berufsständische Versicherungen etwa für die Schornsteinfeger. Genauso waren die Badische, Württembergische u.a. öffentliche Gebäudeversicherungen gestrickt. Es bestand keine Gewinnerzielungsabsicht.

Völlig anders ist es nun, nachdem diese Versicherungen privatisiert sind. Die Begründung war, dass diese Versicherungen im Staatseigentum waren (kein Konkurs), Gebietsschutz und Versicherungszwang hatten. Das Staatseigentum und die Monopolstellung im jeweiligen Staatsgebiet (z.B. im Freistaat Bayern) wurden aufgehoben. Der Versicherungszwang ist geblieben.

Jetzt muss sich der Häusle-Eigentümer bei der Allianz oder einer anderen privaten Versicherung mit Gewinnerzielungsabsicht versichern. Und er stellt fest, dass seine Beiträge und sein Ärger im Schadensfall deutlich gestiegen sind. Denn die Allianz und andere wollen ja im großen Finanzgeschäft bei allen nur denkbaren Gewinnspielen mitmachen. Da sind Schadensfälle der Bürger bei Feuer oder Überschwemmungen nur gewinnschädigend. Die Denkweise ist völlig anders wie beim fürsorglichen Staat, der seinerzeit seine Bürger vor Verarmung durch Unglücke schützen wollte – und sonst keine Eigeninteressen hatte.

Am Beispiel der EU sehen wir auch, wie wenig die von uns gewählten Abgeordneten in Berlin, Stuttgart, München oder sonst wo noch zu entscheiden haben. Zwischen 70% und 80% der neuen Gesetzgebung wird in Brüssel entschieden. Roman Herzog, unser Alt-Bundespräsident, hat dazu das Buch geschrieben: „Europa neu erfinden – Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie“, München 2014. (Dazu später mehr im Blog-Bericht „EU – Bürgerstaat statt Überstaat“)

Schon auf die EU ist sehr viel verlagert worden, jetzt kommt die nächste Stufe. TTIP und TiSA bringen eine weitere dauerhafte Entdemokratisierung und Machtverlagerung nach oben und außen, ohne demokratische Bindung und Kontrolle. Je weiter weg vom Bürger regiert wird, umso undemokratischer, undurchsichtiger und gnadenloser wird regiert. Auch die gerichtliche Kontrolle soll bei TTIP und TiSA ausgeschaltet werden.

Unser Rechtsstaat hat im frühen 19. Jahrhundert die Unabhängigkeit der Gerichte und das Recht auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt. Das soll nicht so bleiben. An die Stelle unserer Gerichte und Richter sollen Schiedsgerichte mit ganz sonderbaren Richtern treten. Die Besetzung dieser Schiedsgerichte ist rechtsstaatswidrig. Denn Anwälte aus internationalen Anwalts-Groß-Kanzleien werden auf Vorschlag der Parteien zusammen mit einem Vorsitzenden aus einer Weltorganisation (z.B. Weltbank) „Recht“ sprechen. Klagen können nur die Investoren gegen Staaten, die angeblich durch neue Gesetze oder Regierungsakte die Gewinnchancen beeinträchtigt haben.

Was uns da erwartet, zeigen Beispiele. Lori Wallach, Direktorin von Public Citizen’s Global Trade Watch, nennt einige (Handelsblatt vom 11.11.2014):

„Der Energiekonzern Vattenfall greift Deutschland wegen seiner Energiewende an, und der Tabakriese Philip Morris attackiert Australien und Uruguay wegen deren Vorschriften zu Warnhinweisen auf Zigarettenverpackungen. Pharmagigant Eli Lilly prozessiert gegen Kanada wegen dessen kostendämpfender Patentrechtsreform, und der Energiekonzern Lone Pine verklagt Kanada, weil das Land so frei war, ein Fracking-Moratorium zu verhängen. Für die betroffenen Staaten entstehen auf diese Weise erhebliche Haushaltsrisiken und Planungsunsicherheit. Eine große ISDS-Klage kann sogar die Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates durch die Ratingagenturen verschlechtern. Ist es da verwunderlich, wenn Regierungen klein beigeben und einen Rückzieher in ihrer Gesetzgebung machen? Kanada wurde dazu förmlich genötigt, nachdem es zuletzt auch noch von großen ISDS-Klagen der ausländischen Wasser-, Holz-, Chemie- und Versicherungswirtschaft überrollt wurde.“

Die Klagforderung von Vattenfall beträgt übrigens 4,7 Milliarden Euro. Die Steuerzahler werden den Schadensersatz letztlich zu tragen haben. Andere Konzerne wie E.ON werden folgen. Denn falls sie nicht klagen, machen sich die Vorstände gegenüber ihren Aktionären Schadensersatz pflichtig.

Ganz gefährlich ist die rein weltkapitalistische Besetzung der Schiedsgerichte. Auch davor warnt Lori Wallach im Handelsblatt (11.11.2014) eindringlich: „Die Europäer wären gut beraten, diese potenzielle Bedrohung ihrer öffentlichen Haushalte und Souveränität weniger blauäugig einzuschätzen als bisher. … Viele in diesem Geschäft tätige Juristen rotieren zwischen dem Betreiben von milliardenschweren Klagen und einer schiedsrichterlichen Tätigkeit – ein Interessenkonflikt der besonderen Art. Höchstgrenzen für etwaige Entschädigungszahlungen sind nicht vorgesehen, und die verklagten Regierungen haben keine Möglichkeit, eine weitere gerichtliche Instanz anzurufen. … Mit welchem Recht ausländische Einzelfirmen auf eine Verhandlungsebene mit Nationalstaaten gehoben und gegenüber einheimischen Unternehmen und Investoren stark privilegiert werden, erscheint immer fragwürdiger. Das ISDS-System ist zu einem parallelen Rechtssystem geworden, das allein dem Vorteil großer Konzerne dient.“

Welcher Mittelständler kann sich solche Anwälte und Verfahren leisten?

[ISDS = Schiedsgerichtsklagen – Investor-State Dispute Settlement]

(Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte zwischen einzelnen Ländern gibt es schon lang. Doch neu ist, dass sie im ganz großen Rahmen eingerichtet werden sollen. Und die Raubkatzen, die großen Anwaltskanzleien, wittern und betreiben nun das ganz große Geschäft. Je höhere Strafzahlungen sie verhängen umso besser fürs Geschäft. Sie werden dann umso lieber von den Großkonzernen sowohl als Vertreter als auch als Schiedsrichter benannt. Das Rad dreht sich von selbst und immer schneller. Es ist fast so ähnlich wie bei der wunderbaren Geldvermehrung. Beide Entwicklungen sind neu und brandgefährlich.)

Das Meiste von TTP und TiSA ist noch geheim, doch ständig werden neue Überraschungen bekannt. So sollen auch für künftige Vereinbarungen die demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt sein, wie die Süddeutsche Zeitung am 17.12.21014 schrieb:

„Der Entwurfstext betont, dass jederzeit weitere Punkte einfließen werden. Nach Vertragsunterzeichnung können neue Marktchancen für Unternehmen eingerichtet werden – unter Umgehung einer demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung.“

Doch es geht weiter. US-Firmen sollen in der EU Dienste erbringen können, ohne hier einen Firmensitz zu haben. Damit würde für all ihre Tätigkeiten nur noch US-Recht gelten. Das setzt unter anderem den europäischen Datenschutz außer Kraft. (Süddeutsche Zeitung 17.12.2014) (Wo dann die Steuern anfallen, weiß auch noch keiner.)

Ein TTIP ohne Wenn und Aber fordert Hendrik Bourgeois, Chef der amerikanischen Handelskammer bei der EU und Europachef von General Electric, im Handelsblatt (vom 30.04.2014): „Selbst die demokratischsten und transparentesten Regierungen und Gerichte sind vor Interessenkonflikten nicht gefeit und machen Fehler.“ Durch die Schiedsgerichte würden die Investoren „gegen willkürliche, politisierte und diskriminierende Regierungsentscheidungen oder weniger zeitgerechte und effektive Rechtsmittelverfahren abgesichert“.

Sicher haben wir alle auch an unseren Regierungen, Volksvertretungen und an manchen Gerichtsurteilen einiges zu kritisieren. Doch zumindest langfristig können die Bürger die Mandatsträger durch Wahlen, eines Tages vielleicht auch durch Volksabstimmungen zur Rechenschaft ziehen. Gegen TTIP und TiSA sind wir völlig machtlos und wie schon bei den Geheimverhandlungen von allem ausgeschlossen.

Deshalb wollen wir im nächsten Blog-Bericht nachdenken, wodurch sich eine am Bürger und Kunden ausgerichtete Volkswirtschaft und ein von außen und oben gesteuerter Weltkapitalismus unterscheiden.

Nächste Berichte:

Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus
Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung