Archiv für den Monat: Juni 2015

Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

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