Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

– einen mittleren Bildungsabschluss,
– eine abgeschlossene Berufsausbildung,
– Arbeit und Einkommen,
– Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

Die Zwei-Drittel-Gesellschaft: ein Drittel ist angeblich zu dumm für moderne Arbeit (Peter Glotz SPD)

Peter Glotz, Vordenker der SPD, sagt es so: „Aber die Politiker müssen trotzdem den Mut haben, einem Viertel oder einem Drittel der Bevölkerung zu sagen, dass sie für hochproduktive Arbeitsplätze nicht – d.h.: nie – mehr zur Verfügung stehen. Lakonisch gesagt: Ich verstehe, dass die meisten Manager keine Lust haben, in die Politik zu wechseln.“ Glotz meinte, es sei die traurige Pflicht eines Politikers, dem Volk erklären zu müssen, wie unfähig doch ein Drittel der Bevölkerung sei; nur zwei Drittel würden gebraucht. Das führte zum politischen Schlagwort von der 2/3-Gesellshaft.   [Glotz, Peter, Eine Kultur des Wandels schaffen, Speyerer Vorträge, Heft 29, Speyer 1994, S. 16]

Als Peter Glotz 1994 diesen Vortag an der Verwaltungsuniversität Speyer hielt, waren meine Frau und ich Zuhörer. Wir waren beide entsetzt über diese bildungsbürgerliche Arroganz, die unseren Erfahrungen mit den Menschen in Stadt und Land, in Beruf, Verwandtschaft und Bekanntschaft völlig widersprach.

Das Versagen der Schul- und Bildungspolitik schafft die 2/3-Gesellschaft

Doch diese irrigen Vorstellungen bestimmten schon damals in einigen Bundesländern die Schulpolitik. Gerade in linken Kreisen hatte man sich darauf eingeschossen. Von einem neuen „Prekariat“ wurde und wird gesprochen. Das sind Leute, die in wirtschaftlich ganz unsicheren, eben prekären Verhältnissen leben müssen. Die Schulbildung soll danach ausgerichtet werden. So kam 1995, also ein Jahr nach der Rede von Peter Glotz, eine große „Denkschrift der Kommission ‚Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft‘ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf den Büchermarkt.

Ich kaufte mir das 350 Seiten dicke Werk und las es durch. Zur Bildungspolitik der Zukunft heißt es dort wörtlich: „In den Ländern der Europäischen Union öffnet sich die Schere zwischen der Zahl jugendlicher Schulversager, die ihre schulische Bildung ohne ausreichende Grundlagen für eine Eingliederung in das Erwerbsleben verlassen – 20 bis 30 % eines Altersjahrgangs – und der zunehmenden Zahl von Jugendlichen mit höheren Bildungsabschlüssen. In Deutschland haben 10 bis 14 % der Beschäftigten unter 25 Jahren keine Berufsausbildung, häufig auch nicht den Hauptschulabschluss.“    [Denkschrift der Kommission „Zukunft der der Bildung – Schule der Zukunft“ beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Neuwied 1995, S. 48 ff]  Auf die ganze Bevölkerung im erwerbfähigen Alter bezogen sind es 26,6 % [Zensus 2013].

Noch erstaunlicher und ärgerlicher sind die Schlüsse dieser Bildungskommission und dann der Politik: Die Schule habe die Aufgabe, den jungen Menschen beizubringen, wie sie auch als Arbeitslose glücklich leben können. Denn es wird „bis weit über die Jahrtausendwende hinaus mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerechnet“. Gleichzeitig wird eine anhaltend hohe Zuwanderung erwartet, weil „ohne die Zuwanderung von Ausländern und Aussiedlern im heute oder demnächst arbeitsfähigen Alter weder der Arbeitskräftebedarf langfristig gedeckt noch das System der sozialen Sicherung vor einer ernsten Krise bewahrt werden kann.“ Wie passt das alles zusammen?

Dass es anders geht, zeigen Staaten, die auf dem Weg zum Bürgerstaat sind: die Schweiz und Skandinavien, aber auch Taiwan u.a. Dort machen rund 95 % einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder mittlere Reife und Berufsabschluss). Mit unqualifizierten Zuwanderern haben allerdings auch sie Probleme.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) erkennt außerdem in Deutschland hohe, bisher nicht genutzte Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsreserven. Schulabbrecher würden immer mehr mangels Jobaussichten vom Arbeitsmarkt in die stille Reserve verabschiedet.

Zu den rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss kommen noch rund 850.000 Mütter, die nicht arbeiten, weil Kitas und Ganztagsschulen fehlen. „Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland beträgt 8,4 Millionen Menschen. Davon lassen sich 2,17 Millionen aktivieren.“ Dazu gehören auch rund 100.000 Akademiker. [Handelsblatt 05.06.2013]

„Aktivieren“ heißt hier Eingliederung ohne größere Arbeitshemmnisse. Die übrigen Leute sind ebenfalls nicht massenhaft dumm.

Einwanderung soll alle Probleme lösen

Wir stehen in Deutschland vor einem massiven Versagen der Bildungs-, Integrations- und Einwanderungspolitik. So heißt es im Handelsblatt:

„Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen. 46 % davon haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Unter den 1,484 Millionen ungelernten jungen Menschen sind 729.000 Frauen.“ [Handelsblatt 26.04.2011 – Abweichungen zu oben durch unterschiedliche altersmäßige Abgrenzungen.]

Das war schon vor 2011 so. Die heutige Völkerwanderung nach Europa wird die Lage verschärfen.

Integration heißt im Bürgerstaat: Integration in den Mittelstand, nicht in die persönliche oder gar Generationen lange Sozialhilfe.

Jeder, der heute mit Handwerkern spricht, kennt deren großen Fachkräftemangel – egal in welcher Zunft. Ich erinnere mich noch gut an meine Bundeswehrzeit (1962 – 1964). Da hatte jeder junge Mensch eine abgeschlossene Berufsausbildung. In der ganzen Bundesrepublik gab es im Jahr 1962 weniger als 100.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,5 %. Nach dem Stabilitätsgesetz von 1967 sollte sie bei 0.8% liegen. Dieses Ziel wurde längst aufgegeben. In den letzten Jahrzehnten schwankte die Zahl der Arbeitslosen zwischen 3 Mio. und 5 Mio. (2005, Quote 12%).

Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer Generation so viel dümmer geworden sind. Außerdem ist es in größeren Städten fast unmöglich eine Putzhilfe zu bekommen, es sei denn man beschäftigt sie schwarz. An dem Tag, an dem ich das schreibe, hat morgens mein Kfz-Mechaniker wieder bitter geklagt: „Ich bin völlig überlastet. Wir bekommen keine Leute.“ Als ich auf die vielen Zuwanderer hinwies, meinte er: „Die kommen seit Jahren, aber nicht als Fachkräfte. Schauen Sie sich doch die Leute im Fernsehen an. Alles Fachkräfte !?“

Der Bürgerstaat will keine Unterschicht und keine Armut – kein Prekariat und kein Proletariat

Wir brauchen wie die Schweiz und Skandinavien keine Unterschicht, kein Prekariat, kein Proletariat. Wir wollen Mittelstand für alle.

Schon Aristoteles wusste: „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in welchem der Mittelstand der zahlreichste ist.“ [Aristoteles, lebte 384 – 322 v. Chr., war griechischer Philosoph, Schüler Platons und Lehrer von Alexander dem Großen.]

Wir wollen uns in den nächsten Blog-Berichten Gedanken machen über die Forderungen und Ziele des Bürgerstaats:

- Mittelschule und mittlere Reife für alle,
- Berufsausbildung und Berufsoberschule,
- Reform der Hochschulen,
- „Soziale Volkswirtschaft“ statt Neoliberalismus und Sozialismus,
- „Mittelstand für alle“ statt Armut für viele und Super-Reichtum für ganz wenige.

Alle sind aufgerufen mitzudenken, ob diese Ziele realistisch und erreichbar sind. Dabei betrachten wir als erstes die Mittelschule (Sekundarstufe I). Dort werden die Weichen für das persönliche und berufliche Schicksal gestellt, wie die Erfahrungen in der Jugendhilfe zeigen.

Nächster Blog-Bericht: „Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle“

Ein Gedanke zu „Bürgerstaat: Mittelstand für alle

  1. FM

    Hallo Herr Pfreundschuh,

    das ist mal wieder ein super Artikel von Ihnen! Ich habe diesen soeben per Mail und “whats app” weiterempfohlen :-)

    MfG
    FM

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