Archiv für den Monat: Juli 2018

Der Finanz-Krake das Maul stopfen: Nochmals Traget-Salden

Das Thema zieht immer größere Kreise. Nach Handelsblatt (z.B. 07.06. und 06.07.18), der ZEIT (z.B. 09.07.18) ist auch die FAZ eingestiegen (14.07.18 „Ein Wahnsinn namens Target 2“). Das war am selben Wochenende, an dem unser Blog-Bericht erschien; und wir dürfen uns freuen, es wurde der gleiche Vergleich gezogen:

„Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.“

Die Verharmlosung wie in der ZEIT vom 09.07.18 oder die Ahnungslosigkeit wie im Handelsblatt vom 06.07.18 scheint zu Ende.

Und an diesem Wochenende berichtet das Handelsblatt von Draghis Pressekonferenz. Er sei meist sehr nüchtern und neige zu technischer Sprache: „Am Donnerstag gab es ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2 …“ Dazu wird Draghi wörtlich zitiert: „Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert. Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ [Handelsblatt, 27.07.18, Überschrift: „Draghi verteidigt den Euro – Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner“, S. 32 f.]

Andere Verharmloser wie Scharnitz [ZEIT, 09.07.18] arbeiten zugleich mit der Angst. „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt. Das kann natürlich passieren, aber dann droht ein gewaltiges Chaos an den Finanzmärkten und in der europäischen Politik. Die Target-Forderungen dürften dann von allen Problemen noch das Kleinste sein.“

Hans-Werner Sinn hat dieses Szenario durchgespielt und sieht es völlig anders. „Bei näherem Hinsehen ist dieses Drohpotential aber doch nicht so groß … Ein privates Finanzinstitut müsste eine Forderung, die sie nicht fällig stellen kann, die derzeit einen Zins von null trägt und die vielleicht später mal wieder einen echten Zins trägt, dessen Höhe dann freilich von den Schuldnern mitbestimmt wird, vollständig abschreiben.“ [FAZ, „Zahlungssystem Target: Fast 1000 Milliarden Euro“ – Aktualisiert am 17.07.2018 -09:28]

Doch inzwischen wird auch nachgedacht, wie der gefräßigen und ungebändigten „Finanz-Krake“ (Thomas Mayer, FAZ, 14.07.18) das Maul gestopft werden könnte. Wer Mayers Vorschläge lesen will, muss hier klicken. (Es geht z.B. darum, dass Käufer italienischer Anleihen das erhebliche italienische Risiko in das geringere deutsche tauschen; und wie dies durch Zinsspreizungen ausgeglichen werden könnte.)

Aus unserer Sicht lässt sich das Target-System nur durch ein geordnetes, die Risiken abbildendes Zins-System in Ordnung bringen. Wenn die Zentralbank eines Euro-Lands (z.B. Banca d’ Italia) ihr Konto überzieht, muss sie Überziehungszinsen zahlen. Dabei weiß jeder private Bankkunde, dass Überziehungskredite teurer sind. Denn es soll ein Druck zur Vereinbarung üblicher Kredite mit festen Tilgungsraten und –zeiten bestehen. Wer ein Guthaben hat, bekommt – jedenfalls in normalen Zeiten – Guthabenzinsen.

Denken wir an das im letzten Blog-Bericht angesprochene US-System. Dort müssen die Salden der Distrikt-Banken nicht nur jährlich ausgeglichen, sondern auch mit marktfähigen Wertpapieren zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [H.-W. Sinn, Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 S. 362 ff. (365)]

Nun haben wir eine Vision. Stellen wir uns vor, das zur Billion angewachsene deutsche Auslandsvermögen „Traget-Salden“ würde nur mit 2 % verzinst. Das wären dann 20 Mrd. Euro jährlich. Das Geld könnte in einen Staatsfonds (vergleichbar dem in Norwegen) fließen. Dort könnte es für Investitionen, F & E (Forschung & Entwicklung), stille Beteiligungen u.ä. bei KMU (= Kleine und Mittlere Unternehmen) eingesetzt werden. Das wäre eine Politik zur Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung und für den Mittelstand, bei dem derzeit Chinesen und Hedge-Fonds massiv aufkaufen.

Der Vorschlag entspricht auch der Marktwirtschaft. Denn Guthaben bei einer Bank entsprechen Ersparnissen. Das gilt auch für Target-Guthaben. Und Ersparnisse (S), die nicht konsumiert werden, sollen in Investitionen (I) fließen. (S = I Das ist volkswirtschaftliches Grundstudium.) Wer wie die Süd-EU Ersparnisse der Nord-EU ohne Zinsen konsumiert, der verhindert Investitionen. Und in ganz Europa wird über eine Investitionsschwäche geklagt.

Diese Schwäche will die EZB mit Staatsverschuldungen und Null-Zinsen überwinden. Doch das funktioniert nicht. Sparen als Investitionsgrundlage ist heute aus dem Blick geraten.

Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen – Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet – Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle” heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]