Archiv für den Monat: Januar 2019

27. Die Verflüchtigung der Volkssouveränität

Die Verflüchtigung der Volkssouveränität ist eine große Gefahr, über die wir gerade im Jahr der Europawahl nachdenken sollten; nicht weil wir gegen Europa sind, sondern weil wir die europäische Einigung retten wollen. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Auch die 70-jährige Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes (23.05.1949) ist ein Anlass, darüber nachzudenken.

„Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?“ war der Titel der „17. Speyerer Demokratietagung“ (26. / 27.18.2017).  [Tagungsband, Hg. Hans Herbert von Arnim, Berlin 2018, = Bd. 235 der Schriftenreihe der Universität Speyer] – Aufgezeigt wurden einige schwerwiegende, ja verfassungswidrige Fehlentwicklungen. So ging es um die Grundwerte des Art. 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wohl gemerkt, das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar durch die drei Organe aus. Darum steht auch über jedem Gerichtsurteil „Im Namen des Volkes!“

Das haben viele offensichtlich vergessen. Die in Art. 20 genannten Abstimmungen wurden dem Volk auf Bundesebenen bis heute verweigert. Darüber hinaus ist der Art. 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG nochmals eigens abgesichert: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nun kann gezeigt werden, dass inzwischen weithin nicht einmal unsere gewählten Volksvertretungen, Bundes- und Landtage, sondern die Brüsseler Kommissare und Bürokraten die meiste Staatsgewalt ausüben oder bestimmen, wie sie auszuüben ist. Das Ganze hat inzwischen eine neue Stufe erreicht, weil Brüssel klammheimlich Hoheitsrechte, also Gesetzgebungsbefugnisse, weiterüberträgt, z.B. an internationale Vertragsgremien von CETA [= Freihandelsabkommen EU-Kanada]. Auch das ist, im Folgenden zu zeigen.

Der kürzlich in den Ruhestand verabschiedete Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat am 21.12.2017 in der FAZ darstellt, was viele seit Jahrzehnten beobachten:

„Man darf davon ausgehen, dass inzwischen 60 bis 70 Prozent der in der deutschen Rechtsordnung verbindlichen Normen von der Europäischen Union veranlasst oder bestimmt werden. Dieser immense Einfluss auf das nationale Recht wirft die Frage nach ihrer parlamentarischen Legitimation auf. … Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64.285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Die EU verhält sich, wie wenn ihr zu dieser Vorschriftenflut umfassend Hoheitsrechte von den Mitgliedsstaaten übertragen worden wären. Das ist nicht der Fall und wäre auch verfassungswidrig.

Denn nach Art. 23 GG dürfen Hoheitsrechte nur durch ein Gesetz als „begrenzte Einzelermächtigung“ auf die EU übertragen werden. Die Einzelermächtigung muss den Grundsätzen der Bestimmtheit und Notwendigkeit (Subsidiarität) entsprechen. [Wolfgang Weiß, Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Beiträge 17. Speyerer Demokratietagung, S. 36 ff] Das bedeutet, Art, Umfang und Reichweite müssen in der Ermächtigung erkennbar abgesteckt sein.

Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von der EU auf völkerrechtliche Gremien wie CETA-Ausschüsse, Schiedsgerichte u.ä. Der Speyerer Prof. Weiß und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis und die normsetzenden CETA-Ausschüsse sowohl unserem Grundgesetz als auch dem EU-Vertragsrecht widersprechen.

Wir erleben eine umfassende Rechtsentstehung ohne staatliche oder parlamentarische Willensbildung (so auch Ferdinand Kirchhof). Hinzu kommt ein Weiteres. Wolfgang Koydl, langjähriger Journalist der Süddeutschen Zeitung, hat Jean Claude Junker zitiert, wie er über die EU-Trickkiste plaudert und das Brüsseler Vorgehen beschreibt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner – Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 147]

Ferdinand Kirchhof hat dieses Verfahren juristisch sauber nachgewiesen:

„Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [= EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Wenn sich Parlamente weigern, die Umsetzung zu beschließen, folgen EU-Vertragsverletzungs-verfahren – und der EuGH [Europäischer Gerichtshof] gab bisher immer der EU-Bürokratie Recht. Ferdinand Kirchhof empfiehlt als Gegenmittel Volksabstimmungen über wesentliche Fragen wie EU-Erweiterungen, Vertragsänderungen oder das Eingehen monetärer Verpflichtungen.

Die Ausschaltung sowohl des Volks, als auch der Volksvertretungen trifft das Herz von Demokratie und Rechtsstaat. Sogar die gewählten Politiker sind damit nicht mehr dafür zuständig zu bestimmen, was mit dem Volk geschieht. Das bedeutet, es werden die Parlamente und damit auch die Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht, außer Kraft gesetzt.

Diese Vorgehensweise wollten auch die Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA). Wolfgang Weiß zeigt, dass das CETA-Abkommen es bereits tut. Es wurden Hoheitsrechte von der EU auf geheim (!) tagende Vertragsausschüsse weiterübertragen. Dort sitzen keine demokratisch legitimierten Vertreter, sondern Lobbyisten und Bürokraten wie in Zeiten des monarchischen Polizeistaats. Wolfgang Weiß kommt zu dem Ergebnis: „Die darin liegende Übertragung von Hoheitszuständigkeiten wird als Gefährdung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung angesehen. Vorliegender Beitrag geht dieser Kritik nach und zeigt ihre Berechtigung …“ [Weiß, a.a.O., S. 70]

Wir alle müssen nach Gegenmitteln und Lösungen zu suchen. Denn wir brauchen Europa; aber noch mehr braucht Europa die Bürger und ihre Zustimmung zu diesem und anderen Großvorhaben des 21. Jahrhunderts.

26. Kampf der Wissenschaft gegen Fachverlage – Teil 2

Wir haben uns mit der „Freiheit der Wissenschaft“ und der Unfreiheit durch die Fachzeitschriften in zwei Blog-Berichten beschäftigt:

  • „Freie statt gesteuerte Wissenschaft!“ – 11.01.2019
  • „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ – 14.01.2019

Nun berichtet der Chefunterhändler der Wissenschaftler, Horst Hippel, der bis vor kurzem auch lang Präsident der Hochschulrektorenkonferenz war, von einem großen Erfolg. Das Handelsblatt meint sogar: „Das Jahr 2019 beginnt mit einem Paukenschlag für die Forschung“ [Handelsblatt, 16.01.2019]

Was ist geschehen? Die in einem sog. Deal-Konsortium zusammengeschlossenen deutschen Wissenschaftler haben mit einem der drei größten Fachverlage für wissenschaftliche Zeitschriften, nämlich Wiley, einen Vertrag geschlossen. Danach sollen rund 700 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen freien Zugang zu den Veröffentlichungen des US-Verlags Wiley bekommen. Dieser veröffentlich jährlich rund 10.000 wissenschaftliche Artikel.

Wer nachrechnet stellt fest, dass das etwa 10 – 20 % der jährlichen Veröffentlichungen sind. Denn Zweitdrittel des Marktes teilen sich die drei großen Fachverlage; das sind Elsevier, Springer Nature und der genannte Wiley-Verlag. Von diesen drei gehört wieder die Hälfte dem Verlag Elsevier, der 2018 aus den Verhandlungen mit den Wissenschaftlern ausgestiegen ist. Springer verhandelt weiter. Es handelt sich also nur um einen ersten Schritt. Denn beim Rest bleibt alles beim Alten.

Außerdem geht es nur um den Zugang zu den Publikationen, die von den Verlagen zur Veröffentlichung angenommen wurden. Wer nicht in eine der Zeitschriften kommt, hat nichts von dem Deal. Unser Blog-Bericht „Freie statt gesteuerte Wissenschaft“ bleibt also voll gültig und aktuell. Die Verhandlungen waren langwierig. Im Blog vom 14.01.2019 berichteten wir vom „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ im Jahr 2012. Die Verhandlungen begannen dann 2016; und nun haben wir 2019 ein Teilergebnis.

In dem Streit und im Vertrag geht es zunächst ums Geld. Denn die Fachverlage verdienen als Oligopolisten prächtig. Das gilt vor allem für die drei großen Markt-Beherrscher. Die Rendite von Elsevier soll bei 40% liegen.

Nun wurde vereinbart, dass nicht die Leser, sondern die Schreiber künftig zahlen. Man kann sich das so vorstellen wie bei den Anzeigenblättern; sie werden kostenlos in die Briefkästen gesteckt und von denen bezahlt, die darin ihre Waren und Dienste bewerben. Briefkästen haben in unserem Fall aber nur die oben genannten 700 Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie die sonstigen Vertriebswege in dem neuen, bisher nur mit dem Wiley-Verlag vereinbarten System sind, ist unbekannt. Einzelheiten sollen Mitte Februar veröffentlicht werden.

Verdienen künftig die Verlage mehr oder weniger? Das ist unklar, sagte der Wiley-Vertreter: „Wegfallende Abonnenten-Einnahmen müssen künftig durch Gebühren der Forscher kompensierte werden.“ Die Forscher können natürlich nicht emsig arbeiten und dafür in den eigenen Geldbeutel greifen. Ihre Auftraggeber (z.B. Uni, Forschungsinstitut) müssen zahlen. Und so meint Gerhard Meijer von der Max-Planck-Gesellschaft: „Bisher ist klar, dass etwa eine Reise zu einem Kongress in den USA aus Forschungsprojektmitteln bezahlt wird. Künftig muss daraus eben auch die Publikation der Forschungsergebnisse finanziert werden.“ [Handelsblatt, 16.01.2019]

Ziel der Wissenschaftler bei dem Deal war zum einen „freier Zugang“, genannt „Open Access“, zu den Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung; diese werden bei uns weitgehend mit Steuermitteln finanziert. Zum anderen sollten „die überzogenen Preise und exorbitanten Gewinne der dominierenden Verlage“ beendet werden.

Ziele erreicht? Verhandlungsführer Horst Hippler frohlockt nach dem über dreijährigen Kampf: „Das Abkommen ist ein revolutionärer Schritt auf dem Weg zu generellem Open Access.“ Hoffen wir das Beste. Bisher mussten für Druck- und Online-Abos mittlere Unis jährlich mehrere Millionen Euro bezahlen. Das Geld kommt künftig nur aus anderen Steuertöpfen oder Haushaltsstellen (bisher: Zeitschriftenkäufe, künftig: Forschungsmittel). Entscheidend wird sein, was die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Artikels kosten wird und ob dabei die bisherigen hohen Renditen von bis 40% von den Verlagen durchgesetzt werden können.

Da waren wir im Blog „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ schon näher an einer besseren Lösung: Nur staatliche Einrichtungen und entsprechende Gesetze können helfen. In den USA war das „National Institute of Health“ bestrebt, eine Politik des offenen Zugangs durchzusetzen. „Doch einige amerikanische Parlamentarier wollen dies verbieten – und werden dabei von Verlagen wie Elsevier unterstützt.“ Die Verlage sind offensichtlich mächtige und erfolgreiche Spender bei den Wahlen von Personen und Parteien. Das ist dann Staats- und Politikversagen.

Darum kam dort Olaf Storbeck zu einem weiteren, gut nachvollziehbaren Schluss: „Wirklich etwas bewegen könnten nur staatliche Forschungsgesellschaften wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die wissenschaftliche Projekte finanzieren. … Die könnten darauf bestehen, dass die von ihnen bezahlte Forschung in freizugänglichen Zeitschriften erscheint.“ [Handelsblatt, 13.02.2012] Sie könnten auch auf Deutsch als Wissenschaftssprache bestehen. Es ist eigentlich deutsche und kontinentaleuropäische Tradition, dass bei Marktversagen und Schädigung des Gemeinwohls der Staat eingreift. – Das kann man nicht oft genug sagen.

 

25. Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften

Die im letzten Blog beschriebenen Missstände sorgten 2012 für einen Aufstand. Dennis Snower, bis heute Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wurde vom Handelsblatt interviewt. Auch er gehört zu den scharfe Kritikern der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Er meint: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“  [Handelsblatt vom 13.02.2012 S. 18]  Es blieb nicht bei Protesten.

Auch Angelsachsen sind mit ihren englischen Fachzeitschriften unzufrieden. Zur gleichen Zeit erschien im Handelsblatt ein weiterer Aufsatz mit dem Titel: „Wie viel darf Wissen kosten? Forscher wollen einen Fachverlag boykottieren, weil dieser angeblich Wissenschaftler und Bibliotheken ausbeutet“. [Handelsblatt vom 13.02.2012, S. 18] Ein Wissenschaftler namens Timothy Growers rief seine Kollegen zum Boykott auf und nach kurzer Zeit hatten sich rund 5.200 Forscher aus zahlreichen Fachrichtungen seinem Aufruf angeschlossen. Sogar die Präsidentin der internationalen Mathematikerunion und Chefherausgeberin einer Fachzeitschrift im Verlag Elsevier, der boykottiert wurde, unterschrieb.

Kritisiert wurden mehrere Dinge. Zum einen würden die Verfasser der Veröffentlichung unentgeltlich, sozusagen ehrenamtlich arbeiten. Für die Verlage sei das Gegenteil der Fall: „Die großen, profitorientierten Wissenschaftsverlage pressen so viel Geld aus der akademischen Welt heraus, wie der Markt hergibt.“ Seit 1999 seien die Gebühren der Bibliotheken für den Zugang zu Zeitschriften um 90 % gestiegen. Die Verlage würden Hochpreispolitik betreiben, ihre Monopolstellung ausnützen und ihre überteuerten Fachblätter nur als Pakete verkaufen. Für die Bibliotheken sei es unwirtschaftlich, einzelne Zeitschriften abzubestellen. (Die Kartellämter schlafen tief.) Der „freie Markt“ führt hier zu Ergebnissen, die Art. 5 III GG (Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre) eindeutig widersprechen.

Eigentlich säßen ja die Wissenschaftler am längeren Hebel. Ohne ihre Arbeit könnten Fachverlage gar nichts veröffentlichen. Die vielbeschworene Wissenschaftsgemeinde ist jedoch zersplittert. Bei ihnen herrscht rücksichtslose Konkurrenz um Lehrstühle, um Bekanntheit und Ansehen in der Wissenschaftler-Gemeinde und Drittmittel der Wirtschaft und der Politik.

Vor allem sei es äußerst schwierig, eine neue Fachzeitschrift am Markt durchzusetzen. Neue Journale brauchten Jahre, um anerkannt und gelesen zu werden. Wie schwierig es ist, neue Zeitschriften herauszugeben, zeigte die European Economic Association (EEA). Diese Vereinigung hatte bis 2002 die Zeitschrift „European Economic Review“ (EER) zusammen mit dem Wissenschaftsverlag Elsevier herausgegeben, den nun Timothy Growers heftig kritisierte. Nach langem Streit kündigte die genannte europäische Wissenschaftsvereinigung (EEA) dem Verlag und gründete 2003 das nicht kommerzielle „Journal of the European Economic Association“ (JEEA). „In einem spektakulären Schritt wechselte das gesamte Herausgebergremium zur neuen Zeitschrift.“ Wissenschaftlich gesehen sei die neue Zeitschrift sehr erfolgreich. Ihre Artikel wurden so häufig zitiert, wie jene der immer noch bestehenden „European Economic Review“ (EER). „Trotzdem ist das JEEA aber noch immer unzureichend in den Bibliotheken vertreten.“ Das liege vor allem an den Bündelungsverträgen, mit denen die Fachverlage die Universitätseinrichtungen knebelten.

Im Juli 2018 berichtete das „Recherchenetzwerk“ von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung Magazin“, dass mehr als 5000 deutsche Forscher in den vergangenen Jahren ihre Forschungs- und Studienergebnisse in unwissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht hätten. Weltweit seien es etwa 400.000 Forscher gewesen. [Neben allen ARD-Anstalten urteilten so auch die Tageszeitungen, z.B. RNZ, 20.07.2018] Doch wer entscheidet, was unwissenschaftlich ist?

Die Schlussfolgerungen im genannten Handelsblattartikel („Wie viel darf Wissenschaft kosten?“) sind einfach und richtig. Nur staatliche Einrichtungen und entsprechende Gesetze können helfen. In den USA war das „National Institute of Health“ bestrebt, eine Politik des offenen Zugangs durchzusetzen. „Doch einige amerikanische Parlamentarier wollen dies verbieten – und werden dabei von Verlagen wie Elsevier unterstützt.“ Die Verlage sind offensichtlich mächtige und erfolgreiche Spender bei den Wahlen von Personen und Parteien.

Darum kommt der Verfasser Olaf Storbeck zu einem weiteren, gut nachvollziehbaren Schluss: „Wirklich etwas bewegen könnten nur staatliche Forschungsgesellschaften wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die wissenschaftliche Projekte finanzieren. … Die könnten darauf bestehen, dass die von ihnen bezahlte Forschung in freizugänglichen Zeitschriften erscheint.“ [Handelsblatt a.a.O.] Sie könnten auch auf Deutsch als Wissenschaftssprache bestehen. Und es ist eigentlich deutsche und kontinentaleuropäische Tradition, dass bei Marktversagen der Staat eingreift. Bis heute ist nichts geschehen.

24. Freie statt gesteuerte Wissenschaft!

Nicht immer ist es der Staat, der unsere Freiheit bedroht. Das meinen nur die Neoliberalen. Oft sind es Machtgruppen, Lobbyisten und Konzerne, die für Unfreiheit sorgen.

Dazu wollen wir heute ein ganz wichtiges Wissensgebiet unter die Lupe nehmen. Es sind die Wirtschaftswissenschaften. Sie sind ein Hauptbetätigungsfeld der Neoliberalen. Und mit Chinas staatlich gesteuerter Volkswirtschaft ist ein ernster Konkurrent aufgetaucht. Er verbindet eine klare wirtschaftliche Strategie mit einer konsequenten operativen Steuerung und einer geschickten Taktik [vgl. G. Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und der Wirtschaftssysteme, Abschnitt: „Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft”, S. 29 ff] Kein Zweifel, Europa u.a. brauchen hier eine Gegenstrategie, um Wissen und Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunftsunternehmen zu sichern.

Die „unsichtbare Hand“ eines Adam Smith (1723 -1790) wird das nicht schaffen. Sie lenkt nur in der Theorie alles zum Besten, ins große Gleichgewicht. Tatsächlich stecken Klassiker und Keynesianer seit der Finanzpleite von 2007 in einer Orientierungskrise. Sind sie nun dabei sich zu erneuern, kreative und innovative Lösungen zu finden?

Greifen wir dazu mitten hinein ins volle Leben und Kampfgeschehen der Volkswirtschaftslehre. Manche behaupten hier herrschten Missstände, die gar den Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz aushebeln, d.h. die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Bestimmen bei uns und im Westen Vernunft oder oft reine Macht die wissenschaftliche Auseinandersetzung?

Wie der Wissenschaftsbetrieb weithin abläuft, lässt sich gut an den wissenschaftlichen Fachzeitschriften zeigen. Sie werden heute von den angelsächsischen Volkswirten beherrscht, ja geradezu kontrolliert. Dieser Freiheitsentzug kommt nicht vom Staat, sondern von Machtgruppen der Gesellschaft. Es sind die Herren der angesehenen englischen Fachblätter. Dadurch bestimmen sie nicht nur den Meinungsmarkt, sondern auch, was in ihren Zeitschriften veröffentlicht wird. Und das ist jeweils „ihre“ herrschende Meinung, also seit 1970 ff die neoliberale Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommt, dass die Anzahl der dort veröffentlichten Aufsätze bei Berufungsverfahren auch an deutschen Universitäten entscheidet, wer zum Ordinarius (Ordentlicher Professor) und damit Lehrstuhlinhaber berufen wird.

Auf einer volkswirtschaftlichen Tagung einer politischen Stiftung wurde ein Nachwuchswissenschaftler zu diesen Missständen von den Zuhörern eingehend interviewt. Er gab bereitwillig Auskunft und meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Der Inhalt sei nicht wichtig, nur wo und wie viel veröffentlicht wurde. Alle von ihm genannten Fachzeitschriften waren englischsprachig. Ich fragte nach dem „Wirtschaftsdienst“ (früher Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv, HWWA, jetzt  Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, ZBW), den ich über viele Jahre bezogen hatte. Er winkte ab. Solche und andere deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in solch eine angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehören durchweg zur bekannten angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kommen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen. Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird.

Hier hebelt die Marktmacht den Art. 5 III GG (Freiheit von Forschung und Lehre) aus. Wer auf eine „Bereinigung“ durch den Wettbewerb wartet, wartet vergeblich. Wenn bei Wirtschaftswissenschaftlern ein Problem auftaucht, dann heißt die Lösung eintönig: mehr Markt und mehr Wettbewerb. Das kann helfen, hilft aber wie im vorliegenden Fall nicht immer. Ist nämlich der Markt vermachtet und dazu noch völlig „dereguliert“, dann wird der Markt zum Problem. Bei den neoliberalen Marktgläubigen herrscht ein eingleisiges und engstirniges Denken.

Damit kommen wir wieder zum Primat der Politik. Dort liegt die letzte Verantwortung für die Beseitigung von Missständen und die Durchsetzung des „gemeinen Besten“, des Allgemeinwohls. Den richtigen Ansatz hatte unsere traditionelle Politik. Wir vertrauten nicht auf die „unsichtbare Hand“, die durch den Markt und den Wettbewerb nicht alles zum Besten lenkt, sondern auf den Staat, der für die Verbesserung der Verhältnisse zuständig und verantwortlich ist.

Dass das sogar die Wirtschaftswissenschaftler in diesem, sie entmündigenden Bereich erkannt haben, wollen wir uns im nächsten Blog genauer ansehen. Da geht es dann ums Thema Wissenschaftler gegen die Marktmacht von Fachzeitschriften und Fachverlagen.