Archiv für den Autor: Gerhard Pfreundschuh

31. Unsere Wirtschaft und KI

Wir setzten die Blog-Berichte „29. Wozu brauchen wir KI?“ und „30. Der Mensch und KI“ fort. Viele bewegt nun die Frage, wie es um unsere Wirtschaft und die KI steht. Sind wir gegenüber China und den USA hoffnungslos zurückgefallen? Verlieren wir den technologischen Anschluss und verarmen bald? Solche Unkenrufe hallen durch den Blätterwald – und die Welt des Cyber-Raums.

Dabei kam es zu einem Daten-Fetischismus: Wer als erster die meisten Daten über alles gesammelt hat, kann damit seine KI füttern, dann die Wirtschaft beherrschen und hat schließlich die ganze Welt im Griff. Darüber nachzudenken, lohnt sich.

Daten an sich sind kein Wert. Sie stiften erst Nutzen, wenn sie dazu dienen, von uns gewollte Ziele zu erreichen. Das ist ein Datenproblem, das viele seit den 1990er Jahren kennen. Plötzlich konnten mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) fast unbegrenzt Daten gesammelt und in Kennzahlenvergleiche eingespeist werden. Es wurden kommunale Vergleichsringe z.B. für Jugend- und Sozialämter gebildet. Dicke Wälzer voller sog. „Kennzahlen“ lagen plötzlich auf den Tischen der Amtsleiter. Doch sie allein bewirkten gar nichts. Sie führten weithin zu keiner Verhaltensänderung, also zu keinem Lernen.

Was sind eigentlich Kennzahlen, fragte damals die Geschäftsführerin eines kommunalen Spitzenverbands. Ich antworte: „Das ist einfach! Kennzahlen sind Zahlen, die uns Erkenntnisse zur Steuerung der Verfahren liefern. Welche dazu gehören, hängt von unseren Zielen ab.“ Das unterscheidet den Zahlen-Friedhof von einem ‚erfolgsorientierten Zielzahlen-System. Das letztere wurde damals auf Englisch „Balanced Scorecard“ (BSC) genannt. [Robert S. Kaplan, David P. Norton, Balanced Scorecard – Strategien erfolgreich umsetzen, Stuttgart 1997] Dabei sind Erfolge erreichte Ziele, am besten mit Zeit und Zahlen (Z³).

Das war damals ein Hype oder eine Massenbegeisterung. Alle Welt arbeitete mit BSC, auch Großkonzerne. Und deren Väter, Kaplan und Norton, sagten: Wichtig sind die Auswahl und Begrenzung der Zahlen. Selbst Weltunternehmen brauchen zur zielgerichteten BSC nur 20 bis 25 Kenn- und Zielzahlen, um strategisch zu steuern [Hauptkennzahlen; Kaplan / Norton, a.a.O., u.a.: S. VIII; 159, 295]. Der Mensch muss Herr des Geschehens bleiben und den Überblick behalten. Das ist zugleich die Kunst des abstrakten Denkens. Es wird von den vielen Einzel- und Besonderheiten abgesehen (abstrahiert), um das Wesentliche und Wichtige in den Blick zu bekommen. Wie ist das nun heute?

Am 27.02.2019 veranstaltete die SRH-Hochschule Heidelberg die Tagung „Sales 2020+: Perspektiven des Absatzmarktmanagements“. Die Redner überschlugen sich im englischen Wortschwall und Datenrausch. Gerade der erste Redner von BCG (Boston Consulting Group) war darin Perfektionist. Am aufschlussreichsten war bei ihm eine erlebte Episode, die er kurz berichtete. Vor über 20 Jahren besuchte er in China eine kleine Firma. Sie bestand aus lauter EDV-Spezialisten. Diese arbeiteten jeweils in zwei getrennten Gruppen an der gleichen Aufgabe zum Einsatz von KI für praktische Anwendungen. Der Name des Unternehmens war Huawei; es ist heute die Weltmarke, vor der auch die USA zittern. [Huawei will nun in die neuste Mobilfunktechnik (G5) auch in Europa einsteigen. Viele befürchten, dass dann das chinesische Ohr auch bei uns bei allem mithört.]

Etwas Weiteres wurde klar. Die Datensammler aus dem Silicon Valley (Google, Facebook u.a.) greifen vor allem personenbezogene Daten ab für Marketing und Werbung, womit sie ihre Milliarden verdienen. Das dient dem Verkauf und der Gewinnmaximierung. Die Chinesen sind Technik begeistert und auf Lösungen ausgerichtet. Wir können vereinfacht und damit näherungsweise sagen: Chinesen wollen die Technikführerschaft, US-Amerikaner die Marktführerschaft. Es sind unterschiedliche Blickwinkel und Schwerpunktsetzungen. Allerdings sammelt die chinesische Führung nun ganz viele Personendaten zur „Sozialisierung“, d.h. Kontrolle und Kollektivierung, ihrer Bürger.

Was wollen und können nun die Deutschen? Dazu gab es ein aufschlussreiches Interview im Handelsblatt (06.02.2019) mit Wolfgang Wahlster, seit 1988 Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI). Das DFKI ist mit über 700 Wissenschaftlern die weltweit größte Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz. Es hat Standorte in Saarbrücken, Kaiserslautern, Bremen und Berlin. Bisher wurden mehr als 70 Unternehmen ausgegründet. Ein Zitat von Wahlster wurde die Interview-Überschrift: „Wir haben einen Vorsprung bei selbstlernenden KI-Algorithmen“.

Gleich zu Beginn verweist Wahlster auf einen Unterschied: „In den USA und China sammeln Unternehmen jede Menge personenbezogener Daten. Das passiert in Europa nur sehr beschränkt und ist aus datenethischer Sicht auch verständlich. Aber deutsche Unternehmen haben ein fantastisches Reservoir an digitalen Maschinendaten – mehr als jedes andere Land, da die modernsten Produktionsmaschinen hier entwickelt und gebaut werden.“

Der neuste Index für KI in den USA zeigt, dass bei den Top-Publikationen Europa mit 28 Prozent der Veröffentlichungen an der Spitze liegt, China folgt mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, und die USA sind auf 17 Prozent der Veröffentlichungen zurückgefallen. Wahlster führt dann Beispiele dafür an, dass China zu hohen Preisen deutsche KI-Firmen kauft, weil es deren Technik eben noch nicht entwickelt hat. Dazu gehöre z.B. eine KI, die Anomalien in Betriebsdaten erkennen kann. „Das ist hochinteressant – nicht nur für Wirtschaftsprüfer. … Deutschland hat definitiv einen Vorsprung bei der Echtzeit-Datenanalytik mit selbstlernenden KI-Algorithmen.“

Auch bei Bosch, BMW und ZF (Zahnradfabrik Friedrichshafen) ersetzen KI-Verfahren inzwischen die Endkontrolle, weil die Fertigungsabläufe laufend kontrolliert und notfalls nachgebessert werden. Das spare enorm viel Geld und Zeit. Inzwischen sind weniger Datenanalysten gefragt, sondern Spezialisten für maschinelles Lernen: „Sie müssen die passenden Algorithmen auswählen und die KI-Systeme trainieren. „Das Berufsbild des Datenanalysten wandelt sich durch KI fundamental, weil immer mehr selbstlernende Systeme entstehen.“

Auch zum Mangel an KI-Spezialisten, der weltweit herrscht, nimmt Wahlster Stellung. Es gäbe Anfragen von deutschen KI-Forschern, die aus den USA zurückkommen wollen. Allerdings profitiere auch China davon, dass derzeit zahlreiche chinesische KI-Experten aus den USA nach China zurückkehrten, wo sie heute teilweise schon mehr verdienen.

Sogar bei der Frage, ob wir auch Ausländer anlocken können, ist Wahlster zuversichtlich: Ja, vor allem in Ost- und Mitteleuropa gibt es hervorragende Leute. Wir am DFKI haben da beste Erfahrungen. Ich habe soeben den tausendsten Mitarbeiter eingestellt, ein Drittel sind Ausländer aus 60 Nationen, darunter viele Tschechen, Bulgaren, Russen und Polen. Sie passen von der Mentalität sehr gut und sind in Mathematik und Informatik sehr gut ausgebildet. Da gibt es noch ein Riesenreservoir.“ Was fehle, sei Wagnis-Kapital für junge Gründer und Ausgründungen aus Universitäten und Forschungsinstituten.

Zum Schluss sei noch auf eine sehr aufschlussreiche Antwort des DFKI-Chefs hingewiesen, dem im Februar mit Jana Koehler eine Frau folgte. Die Handelsblatt-Journalistin Barbara Gillmann verwies auf den Aktionsplan der EU, bei dem die europäischen Industriedaten in europäischen Datenräumen zusammengefasst und für das Training von KI zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf die Frage, ob das realistisch sei, antwortete Wahlster: „Nein, das funktioniert so nicht, da digitale Betriebs- und Kundendaten oft das wichtigste Firmenkapital sind. Wechselseitiges Vertrauen, Datensouveränität, hohe Sicherheit und eine Monetarisierung der Daten sind daher unerlässlich.“

30. Der Mensch und KI

Wir setzen den letzten Blog-Bericht „29. Wozu brauchen wir KI?“ fort und stellen die Frage: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine?

Dies beschäftigt die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804). Im Ergebnis stehen sich zwei unterschiedliche Menschenbilder gegenüber. Sie beherrschen die Auseinandersetzung nicht nur um die KI, sondern auch die heutige Gehirnforschung und die Vorstellungen über den Ablauf der Wirtschaft und der Welt. Es geht um die Frage: hat der Mensch einen freien Willen oder sind er und die Welt naturgesetzlichen Abläufen unterworfen, die unbeeinflussbar sind?

Nach Erik Reinert, dem norwegischen Wirtschaftsprofessor an der Uni Tallinn (Estland), liegt der „elementarste Unterschied zwischen der englischen und der deutschen Ökonomik in ihrer Sicht des menschlichen Verstandes“. „Für John Locke war dieser eine tabula rasa, mit der ein Mensch geboren wird und in die sich die Eindrücke im Laufe des Lebens passiv einprägen. Leibniz hingegen vertrat die Ansicht, der Mensch habe einen aktiven Verstand, der konstant seine Erfahrungen mit bestehenden Schemata vergleicht – ein edler wie auch keativer Geist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014, S. 43]

Führende angelsächsische Philosophen gingen und gehen davon aus, dass der Mensch keinen freien Willen hat. Das setzt sich im heutigen Behaviorismus fort. Vereinfacht ausgedrückt ist danach unser Hirn wie ein Hohlspiegel, der die von außen einfallenden Eindrücke verarbeitet und danach unser Verhalten (behavior) ausrichtet. Wir können auch sagen, das Hirn ist wie eine Schallplatte, die nur das abspielen kann, was vorher eingeritzt wurde. Das Hirn arbeitet danach reaktiv, nicht aktiv. So kann man sich auch die KI vorstellen.

Folgerichtig ist dann, was schon David Hume (1711 – 1776) betont hat: Nicht nur unser Gehirn arbeitet ohne freien Willen wie eine Maschine, auch die Geschichte läuft ab wie ein Uhrwerk (Laplace). [Pierre Simon Laplace (1749 – 1827): ‚Das System der Welt’ (1796) und sein fünfbändiges Buch ‚Die Mechanik des Himmels’ (1799 – 1825).  –  Letzte Auflage: Cambridge University Press 2009] Dies war das herrschende Weltbild der Wissenschaftler im 19. Jahrhundert und fand Eingang in die Ideologie des Marxismus, wonach die Geschichte zwangsläufig dem eigentumslosen, kommunistischen Endparadies zueilt. Der Liberalismus sieht es ähnlich; das „Ende der Geschichte“ ist das „Eine-Welt-Dorf“ mit gleichen Werten und einer liberalen, kapitalistischen Weltwirtschaft. [Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? München 1992 – Bestseller] – Das bezweifeln nun viele.

Dazu passt nahtlos die „unsichtbare Hand“ von Adam Smith (1723 – 1790), die ohne unseren Willen die Wirtschaft ins Optimum steuert.

Demgegenüber vertritt die deutsche Philosophie mit Leibniz (1646 – 1716) und Immanuel Kant (1724 – 1804) die Sicht eines aktiven Verstandes mit Verantwortung und freiem Willen. Aufklärung ist die Herausführung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit (Kant). Wir sollen eigenverantwortlich denken, handeln.

Gründlich und – aus meiner Sicht – sehr überzeugend haben Karl Popper (1902 – 1994) und John Eccles (1903 – 1997) den Behaviorismus kritisiert. [Das Ich und sein Gehirn, München / Zürich 1982, „18. Radikaler Materialismus oder radikaler Behaviorismus“, S. 88 ff – Popper war Philosoph, Eccles Neurologe.] Nach Popper und Eccles steuert das Ich mit seinem freien Willen unser Hirn. Wir tragen Verantwortung für unsere Entscheidungen, müssen Rechenschaft ablegen. Für vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten werden wir bestraft. Darauf beruht unser ganzes Rechtssystem. KI-Maschinen oder Tiere können nicht vor Gericht gestellt werden.

Dieses unterschiedliche Menschenbild hat Auswirkungen in vielen Lebensbereichen. So ist bei Carl von Clausewitz der Krieg ein Aufeinandertreffen von gegensätzlichen „Willen“. Damit ist der Gegner nicht berechenbar. Er kann sich für uns unerwartet entscheiden und so die Schlacht gewinnen. Wir müssen spontan reagieren können.

Dieser unterschiedlichen Sicht des Menschen und seines Gehirns begegnen wir heute in der Hirnforschung und bei der künstlichen Intelligenz. Damit ist diese Frage kein philosophischer Gelehrtenstreit, sondern für die Wirtschaft und den Fortschritt höchst aktuell. Ein Teil der Hirnforscher geht vom freien Willen aus, ein anderer hält ihn für eine Einbildung. [Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt (WBG) 2008, „16. Der freie Wille“, S. 141 ff] Gassen glaubt an einen freien Willen, meint aber, die Frage sei derzeit und vielleicht nie „wissenschaftlich“ zu entscheiden. Dazu passt Karl Poppers „kritischer Rationalismus“, der davon ausgeht, dass wir nie eine wissenschaftliche Erkenntnis verifizieren, d.h. als „wahr“ beweisen, sondern nur durch neue Erkenntnisse widerlegen (falsifizieren) können. Er zeigte dies an den bahnbrechenden Umbrüchen des Weltbilds der Naturwissenschaftler.

Wer glaubt, dass unser Hirn nur eine bessere Maschine ohne freien Willen ist, der stellt letztlich die menschliche und die künstliche Intelligenz auf die gleiche Stufe. Womöglich wäre dann die KI dem Menschen ähnlich überlegen wie ein starker Motor unserer Muskelkraft.

Diese Fragen bewegen heute die Gemüter der Fachwelt. „Maschinen lernen, aber sie denken nicht“, wie Sabine Bendiek, Vorsitzende von Microsoft Deutschland, gerade für die „KI“ [Künstliche Intelligenz] erklärt: ‚Diese Intelligenz unterscheidet sich ganz fundamental von der menschlichen Intelligenz. Maschinen denken nicht. Sie sind einfach in der Lage, aus großen Datenmengen Muster zu erkennen, Rückschlüsse zu ziehen und so zu lernen. Maschinen können lernen, aber ohne zu denken. … Entscheidend ist: Die Menschen müssen wissen, was die Maschinen tun, wie sie es tun und wie wir sie trainieren.“ [Interview in: VDI nachrichten, 21. 04. 2017 (VDI = Verein Deutscher Ingenieure)]

Das wollen wir uns an dem Beispiel der „klugen Ladenkasse“ aus dem letzten Blog-Bericht veranschaulichen. Ein Zauberwort ist dabei heute das „Internet der Dinge“ („Internet of Things“). Dabei verständigen sich übers Internet nicht Menschen, sondern „intelligente Geräte“ (= Dinge), also Maschinen mit KI.

So arbeiten z.B. im „Internet der Dinge“ die „kluge Ladenkasse“ oder der „kluge Kühlschrank“, indem sie entnommene Waren selbsttätig nachbestellen. Werden Transportwege und Beförderungszeiten aufgrund von Erfahrungswerten automatisch eingerechnet, dann lernen der „kluge Kühlschrank“ oder die „kluge Ladenkasse“. Es wird die „zeitgenaue Lieferung“ (Just in time) mit KI optimiert, d.h. es wird rechtzeitig bestellt. „Lernen“ heißt nach Karl Popper aufgrund von Erfahrung, sein Verhalten ändern. Ein solches Erfahrungs-Lernen kann KI. Das ist auch leicht vorstellbar. Diese Begriffsbestimmung von Lernen haben Popper und Eccles durch die Beobachtung von Lernvorgängen bei Katzenbabys gefunden. Das ist aber noch kein „menschliches Denken“, das weder Katzen noch KI beherrschen. [Karl Popper / John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München / Zürich 1982, z.B. S. 453 ff, ] Menschliches Denken kommt nach Popper und Eccles dadurch zustande, dass das „Ich“ oder der menschliche Wille das Hirn als Werkzeug benutzen, um z.B. selbst gewählte Ziele aktiv anzusteuern. Das „Ich“ arbeitet aktiv, kreativ und willkürlich, d.h. eben unberechenbar und nicht vorprogrammiert. – Das ist auch der Gegensatz zum animalischen Trieb oder Instinkt, der dem Tier keine andere Wahl lässt. Nur im Mittelalter soll es gelegentlich Gerichtsverfahren gegen Tiere gegeben haben.

Fügen wir an: Entscheiden heißt „handeln unter Unsicherheit“; das kann nur der Mensch. Und nicht alle entscheiden gleich. Es gibt Zauderer und Draufgänger. Nirgends ist der Wille so entscheidend wie bei Wettkämpfen, Wettbewerb und – letztlich – im Krieg. Die unsichtbare Hand, der vorbestimmte Weltenlauf, auf den wir in Ruhe warten können, sind zwar bequem, aber in diesem Geschehen brandgefährlich.

So drohen der Welt heute Gefahren durch Fehlverhalten, für das wir Menschen die Verantwortung tragen. Das sind Klima- und Umweltkatastrophen, Atomkriege und auch zerfallende Staaten, bei denen wir von „kultureller Umweltzerstörung“ sprechen. Das kann uns keine Maschine, keine KI abnehmen. Der Mensch ist seines Glückes Schmied. Stephan Hawkings, der große, kürzlich verstorbene Weltraumforscher, meinte, die Menschheit sei zu dumm, um langfristig zu überleben. Wir halten es mit Karl Valentin: „Vorhersagen sind schwierig, weil sie die Zukunft betreffen.“

29. Wozu brauchen wir KI?

Alle Welt redet heute von KI [= künstliche Intelligenz]. Sie soll neu entdeckt sein und über Großrechner bald die menschliche Intelligenz übertreffen. Alles soll sich damit ändern: unser Privatleben, die Wirtschaft, der Staat, kurz alle Bereiche der Gesellschaft. Die einen betrachten das als Segen, die anderen als Fluch.

Wir werden uns dem Thema in drei Blog-Berichten nähern.

  1. Wozu brauchen wir KI?
  2. Der Mensch und die KI?
  3. Deutsche Wirtschaft und die KI?

Wir dürfen die Orientierung nicht verlieren. Dazu müssen wir uns den Überblick verschaffen und die Zusammenhänge erkennen. Das hieß früher Allgemeinbildung (vgl. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft). Nur Orientierung überwindet Unsicherheit und Ängste. Der Mensch muss „Herr des Geschehens“ bleiben. Andernfalls ereilt uns das Unglück von Goethes „Zauberlehrling“. Das gilt gerade für die KI!

Konfuzius wurde gefragt: „Meister, was müssen wir tun, um den Staat zu ordnen?“ Er antwortete: „Wir müssen die Begriffe klären.“ Fragen wir zuerst nach den Wortbedeutungen.

  • Intelligenz ist ganz einfach gesagt: Kluge Gedanken, schlaue Einfälle. Es ist das Denkvermögen, das wir Menschen besitzen, weil wir die Großhirnrinde haben. Das unterscheidet uns vom Tier.
  • Künstlich ist maschinell angefertigt, nicht natürlich. Es ist Menschenwerk.

KI ist kein Naturprodukt, sondern ein Kulturerzeugnis. (vgl. 8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen) Ohne Erfinder, Programmierer und Anwender keine KI!

Nun soll KI bald denken können wie ein Mensch oder sogar besser. Viele Tätigkeiten, die wir heute noch ausführen (müssen), soll künftig eine Maschine oder ein Rechner (Computer) oder gar ein Roboter erledigen, im Idealfall (!) sogar schneller, genauer und fehlerfrei.

Schon heute kann ein Computer Schach spielen, oft besser als ein Großmeister. Das Schachspiel selbst kann aber kein Computer erfinden.

Die Frage, die sofort auftaucht, heißt: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine. Diese Frage stellt sich die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804).

(Wir werden im nächsten Blog-Bericht „30. Der Mensch und die KI“ sehen, dass die Angelsachsen und die Deutschen darauf geradezu gegensätzliche Antworten hatten und haben.)

Auch ein Zufall kann nur eintreten, wenn es einen Rahmen und Regeln gibt, die dem Zufall die Möglichkeit geben, sich zu ereignen. Ein alltägliches Beispiel ist das Lotto. Ohne die Organisation einer Lotterie, ohne Gewinnregeln und  Menschen, die mitmachen, gibt es keine „zufälligen“ Gewinne. Diese Sache wird philosophisch und religiös, wenn wir fragen: „Wer hat den Rahmen und die Regeln geschaffen, nach denen die Naturgesetze, das Entstehung und Geschehen im Weltall ablaufen?“ Damit beschäftigen wir uns heute nicht.

Uns bewegt jetzt: Wie erreichen wir, dass eine Maschine denkt? Die Fachwelt sagt: „Dazu brauchen wir einen Algorithmus.“ Befragungen ergaben, dass nur 7% der Europäer wissen, was das Wort bedeutet. Die Wissenschaft, die Medien und die für die Bildung verantwortliche Politik haben also hier ihre Bringschuld nicht erfüllt.

Dabei ist ein Grundverständnis auch beim Algorithmus gar nicht schwer. Die Kurzerklärung im Duden lautet: „Algorithmus ist ein nach einem bestimmtem Schema ablaufender Rechenvorgang.“ Doch der Ausdruck wird über die Mathe und die IT-Technik hinaus verwendet: „Algorithmen bestehen danach aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten. Damit können sie zur Ausführung in ein Computerprogramm eingebaut, aber auch in menschlicher Sprache formuliert werden.“

Ein ganz einfaches Algorithmus-Beispiel ist ein Kochrezept, ein anderes der Ersatz des „Fräuleins vom Amt“ in der Fernmeldevermittlung durch die Selbstwahl. Telefonverbindungen müssen nicht mehr gestöpselt werden, die gewählte Nummer sucht sich selbst den Weg zum Ziel. Sehr neu sind der Rasenmäher und der Staubsauger mit Fühlern (Sensoren). Sie bearbeiten eine abgegrenzte Arbeitsfläche selbständig.

Der Motor hat die menschliche, tierische und natürliche Arbeitskraft wie Wasser- und Windmühlen ersetzt und vervielfacht. Nun werden durch Programmierung von Arbeitsgängen bei Maschinen die Arbeitsschritte automatisiert, d.h. selbsttätig hintereinandergeschaltet. Das brachte die Erfindung der numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen) seit den 1960er Jahren.

Werden nun diese Einzelmaschinen wieder mit einander verbunden, dann kommen wir zur digital voll vernetzten Fabrik, zur Industrie 4.0. Die Fließbandarbeit entfällt endgültig. Auch das ist nicht ganz neu. In den 1990er Jahren besuchte ich in Buchen-Hainstadt die Fa. Bott-Eder. Dort wurden Dachziegel hergestellt. Vom Abgraben des Tons über das Ausstanzen der Formen, dem Brennen der Ziegel bis zur Lagerung lief alles selbsttätig ab. Die große Fabrikhalle war menschenleer. Fachkräfte schauten nur, wo etwas stockte. Genau das ist KI mit einem wohldefinierten Algorithmus.

Betrachten wir noch zwei Aufgaben, die sehr wichtig und nutzbringend wären. Es geht (1.) um die Steuerung der Produktion durch die Kunden, nennen wir es die „kluge Ladenkasse“. Und dann bräuchten wir (2.) die zeitgleiche Übersetzung von einer Sprache in die andere; das wäre der „Dolmetscher hinterm Ohr“.

 Die „kluge Ladenkasse“ ist durchaus möglich und wäre für alle Beteiligten von Nutzen. Sobald heute ein Artikel über den Scanner gezogen wird, erscheint auf dem Bildschirm an der Kasse der Preis. Doch die Meldung müsste elektronisch in die Buchhaltung und Betellabteilung weitergehen. Dort kann KI auswerten, wie viele Artikel noch da sind oder ob automatisch eine Bestellung übers Internet abgeschickt wird. Wenn diese in der Fabrik eingeht, bearbeitet KI nicht nur den Versand, sondern entscheidet auch, ob im Lager noch genügend Vorrat ist oder die Fertigung von Nachschub angeworfen wird. Läuft der ganze Vorgang vom Kauf über die Bestellungen bis zur Herstellung selbsttätig ab, dann steuert der Kunde – wir können sagen – von unten die Produktion: Marktwirtschaft in Reinform!

Das zweite Beispiel ist der „Dolmetscher hinterm Ohr“, am besten in der Größe eines modernen Hörgeräts für Schwerhörige. Das wäre nur die Vervollkommnung und Verknüpfung von Spracherkennung und automatischer Übersetzung. Beides gibt es schon, weist aber noch erhebliche Fehlerquoten auf. Wir haben hier deutlichen, aber sehr nutzbringenden Forschungs- und Entwicklungsbedarf (F & E).

Der Personalchef von Heideldruck, Rupert Felder, meinte in einem Vortrag (20.11.18), dass dies nicht nur blad komme, sondern auch unser ganzes Schulsystem umkrempeln könnte. Fremdsprachen seien dann nicht mehr so wichtig. Das gäbe Raum für andere, naturwissenschaftliche, technische und sonst nützliche Fertigkeiten. Wenn sich unser Wissen alle zehn Jahre verdoppelt, dann können wir uns die vielen Unterrichtsstunden für Fremdsprachen vielleicht nicht mehr leisten. Denn zumindest bildungsmäßig, also im Überblick und in Kenntnis der Zusammenhänge, müssen wir alle die Orientierung behalten.

28. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.”
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

27. Die Verflüchtigung der Volkssouveränität

Die Verflüchtigung der Volkssouveränität ist eine große Gefahr, über die wir gerade im Jahr der Europawahl nachdenken sollten; nicht weil wir gegen Europa sind, sondern weil wir die europäische Einigung retten wollen. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Auch die 70-jährige Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes (23.05.1949) ist ein Anlass, darüber nachzudenken.

„Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?“ war der Titel der „17. Speyerer Demokratietagung“ (26. / 27.18.2017).  [Tagungsband, Hg. Hans Herbert von Arnim, Berlin 2018, = Bd. 235 der Schriftenreihe der Universität Speyer] – Aufgezeigt wurden einige schwerwiegende, ja verfassungswidrige Fehlentwicklungen. So ging es um die Grundwerte des Art. 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wohl gemerkt, das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar durch die drei Organe aus. Darum steht auch über jedem Gerichtsurteil „Im Namen des Volkes!“

Das haben viele offensichtlich vergessen. Die in Art. 20 genannten Abstimmungen wurden dem Volk auf Bundesebenen bis heute verweigert. Darüber hinaus ist der Art. 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG nochmals eigens abgesichert: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nun kann gezeigt werden, dass inzwischen weithin nicht einmal unsere gewählten Volksvertretungen, Bundes- und Landtage, sondern die Brüsseler Kommissare und Bürokraten die meiste Staatsgewalt ausüben oder bestimmen, wie sie auszuüben ist. Das Ganze hat inzwischen eine neue Stufe erreicht, weil Brüssel klammheimlich Hoheitsrechte, also Gesetzgebungsbefugnisse, weiterüberträgt, z.B. an internationale Vertragsgremien von CETA [= Freihandelsabkommen EU-Kanada]. Auch das ist, im Folgenden zu zeigen.

Der kürzlich in den Ruhestand verabschiedete Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat am 21.12.2017 in der FAZ darstellt, was viele seit Jahrzehnten beobachten:

„Man darf davon ausgehen, dass inzwischen 60 bis 70 Prozent der in der deutschen Rechtsordnung verbindlichen Normen von der Europäischen Union veranlasst oder bestimmt werden. Dieser immense Einfluss auf das nationale Recht wirft die Frage nach ihrer parlamentarischen Legitimation auf. … Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64.285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Die EU verhält sich, wie wenn ihr zu dieser Vorschriftenflut umfassend Hoheitsrechte von den Mitgliedsstaaten übertragen worden wären. Das ist nicht der Fall und wäre auch verfassungswidrig.

Denn nach Art. 23 GG dürfen Hoheitsrechte nur durch ein Gesetz als „begrenzte Einzelermächtigung“ auf die EU übertragen werden. Die Einzelermächtigung muss den Grundsätzen der Bestimmtheit und Notwendigkeit (Subsidiarität) entsprechen. [Wolfgang Weiß, Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Beiträge 17. Speyerer Demokratietagung, S. 36 ff] Das bedeutet, Art, Umfang und Reichweite müssen in der Ermächtigung erkennbar abgesteckt sein.

Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von der EU auf völkerrechtliche Gremien wie CETA-Ausschüsse, Schiedsgerichte u.ä. Der Speyerer Prof. Weiß und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis und die normsetzenden CETA-Ausschüsse sowohl unserem Grundgesetz als auch dem EU-Vertragsrecht widersprechen.

Wir erleben eine umfassende Rechtsentstehung ohne staatliche oder parlamentarische Willensbildung (so auch Ferdinand Kirchhof). Hinzu kommt ein Weiteres. Wolfgang Koydl, langjähriger Journalist der Süddeutschen Zeitung, hat Jean Claude Junker zitiert, wie er über die EU-Trickkiste plaudert und das Brüsseler Vorgehen beschreibt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner – Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 147]

Ferdinand Kirchhof hat dieses Verfahren juristisch sauber nachgewiesen:

„Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [= EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Wenn sich Parlamente weigern, die Umsetzung zu beschließen, folgen EU-Vertragsverletzungs-verfahren – und der EuGH [Europäischer Gerichtshof] gab bisher immer der EU-Bürokratie Recht. Ferdinand Kirchhof empfiehlt als Gegenmittel Volksabstimmungen über wesentliche Fragen wie EU-Erweiterungen, Vertragsänderungen oder das Eingehen monetärer Verpflichtungen.

Die Ausschaltung sowohl des Volks, als auch der Volksvertretungen trifft das Herz von Demokratie und Rechtsstaat. Sogar die gewählten Politiker sind damit nicht mehr dafür zuständig zu bestimmen, was mit dem Volk geschieht. Das bedeutet, es werden die Parlamente und damit auch die Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht, außer Kraft gesetzt.

Diese Vorgehensweise wollten auch die Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA). Wolfgang Weiß zeigt, dass das CETA-Abkommen es bereits tut. Es wurden Hoheitsrechte von der EU auf geheim (!) tagende Vertragsausschüsse weiterübertragen. Dort sitzen keine demokratisch legitimierten Vertreter, sondern Lobbyisten und Bürokraten wie in Zeiten des monarchischen Polizeistaats. Wolfgang Weiß kommt zu dem Ergebnis: „Die darin liegende Übertragung von Hoheitszuständigkeiten wird als Gefährdung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung angesehen. Vorliegender Beitrag geht dieser Kritik nach und zeigt ihre Berechtigung …“ [Weiß, a.a.O., S. 70]

Wir alle müssen nach Gegenmitteln und Lösungen zu suchen. Denn wir brauchen Europa; aber noch mehr braucht Europa die Bürger und ihre Zustimmung zu diesem und anderen Großvorhaben des 21. Jahrhunderts.

26. Kampf der Wissenschaft gegen Fachverlage – Teil 2

Wir haben uns mit der „Freiheit der Wissenschaft“ und der Unfreiheit durch die Fachzeitschriften in zwei Blog-Berichten beschäftigt:

  • „Freie statt gesteuerte Wissenschaft!“ – 11.01.2019
  • „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ – 14.01.2019

Nun berichtet der Chefunterhändler der Wissenschaftler, Horst Hippel, der bis vor kurzem auch lang Präsident der Hochschulrektorenkonferenz war, von einem großen Erfolg. Das Handelsblatt meint sogar: „Das Jahr 2019 beginnt mit einem Paukenschlag für die Forschung“ [Handelsblatt, 16.01.2019]

Was ist geschehen? Die in einem sog. Deal-Konsortium zusammengeschlossenen deutschen Wissenschaftler haben mit einem der drei größten Fachverlage für wissenschaftliche Zeitschriften, nämlich Wiley, einen Vertrag geschlossen. Danach sollen rund 700 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen freien Zugang zu den Veröffentlichungen des US-Verlags Wiley bekommen. Dieser veröffentlich jährlich rund 10.000 wissenschaftliche Artikel.

Wer nachrechnet stellt fest, dass das etwa 10 – 20 % der jährlichen Veröffentlichungen sind. Denn Zweitdrittel des Marktes teilen sich die drei großen Fachverlage; das sind Elsevier, Springer Nature und der genannte Wiley-Verlag. Von diesen drei gehört wieder die Hälfte dem Verlag Elsevier, der 2018 aus den Verhandlungen mit den Wissenschaftlern ausgestiegen ist. Springer verhandelt weiter. Es handelt sich also nur um einen ersten Schritt. Denn beim Rest bleibt alles beim Alten.

Außerdem geht es nur um den Zugang zu den Publikationen, die von den Verlagen zur Veröffentlichung angenommen wurden. Wer nicht in eine der Zeitschriften kommt, hat nichts von dem Deal. Unser Blog-Bericht „Freie statt gesteuerte Wissenschaft“ bleibt also voll gültig und aktuell. Die Verhandlungen waren langwierig. Im Blog vom 14.01.2019 berichteten wir vom „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ im Jahr 2012. Die Verhandlungen begannen dann 2016; und nun haben wir 2019 ein Teilergebnis.

In dem Streit und im Vertrag geht es zunächst ums Geld. Denn die Fachverlage verdienen als Oligopolisten prächtig. Das gilt vor allem für die drei großen Markt-Beherrscher. Die Rendite von Elsevier soll bei 40% liegen.

Nun wurde vereinbart, dass nicht die Leser, sondern die Schreiber künftig zahlen. Man kann sich das so vorstellen wie bei den Anzeigenblättern; sie werden kostenlos in die Briefkästen gesteckt und von denen bezahlt, die darin ihre Waren und Dienste bewerben. Briefkästen haben in unserem Fall aber nur die oben genannten 700 Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie die sonstigen Vertriebswege in dem neuen, bisher nur mit dem Wiley-Verlag vereinbarten System sind, ist unbekannt. Einzelheiten sollen Mitte Februar veröffentlicht werden.

Verdienen künftig die Verlage mehr oder weniger? Das ist unklar, sagte der Wiley-Vertreter: „Wegfallende Abonnenten-Einnahmen müssen künftig durch Gebühren der Forscher kompensierte werden.“ Die Forscher können natürlich nicht emsig arbeiten und dafür in den eigenen Geldbeutel greifen. Ihre Auftraggeber (z.B. Uni, Forschungsinstitut) müssen zahlen. Und so meint Gerhard Meijer von der Max-Planck-Gesellschaft: „Bisher ist klar, dass etwa eine Reise zu einem Kongress in den USA aus Forschungsprojektmitteln bezahlt wird. Künftig muss daraus eben auch die Publikation der Forschungsergebnisse finanziert werden.“ [Handelsblatt, 16.01.2019]

Ziel der Wissenschaftler bei dem Deal war zum einen „freier Zugang“, genannt „Open Access“, zu den Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung; diese werden bei uns weitgehend mit Steuermitteln finanziert. Zum anderen sollten „die überzogenen Preise und exorbitanten Gewinne der dominierenden Verlage“ beendet werden.

Ziele erreicht? Verhandlungsführer Horst Hippler frohlockt nach dem über dreijährigen Kampf: „Das Abkommen ist ein revolutionärer Schritt auf dem Weg zu generellem Open Access.“ Hoffen wir das Beste. Bisher mussten für Druck- und Online-Abos mittlere Unis jährlich mehrere Millionen Euro bezahlen. Das Geld kommt künftig nur aus anderen Steuertöpfen oder Haushaltsstellen (bisher: Zeitschriftenkäufe, künftig: Forschungsmittel). Entscheidend wird sein, was die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Artikels kosten wird und ob dabei die bisherigen hohen Renditen von bis 40% von den Verlagen durchgesetzt werden können.

Da waren wir im Blog „Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften“ schon näher an einer besseren Lösung: Nur staatliche Einrichtungen und entsprechende Gesetze können helfen. In den USA war das „National Institute of Health“ bestrebt, eine Politik des offenen Zugangs durchzusetzen. „Doch einige amerikanische Parlamentarier wollen dies verbieten – und werden dabei von Verlagen wie Elsevier unterstützt.“ Die Verlage sind offensichtlich mächtige und erfolgreiche Spender bei den Wahlen von Personen und Parteien. Das ist dann Staats- und Politikversagen.

Darum kam dort Olaf Storbeck zu einem weiteren, gut nachvollziehbaren Schluss: „Wirklich etwas bewegen könnten nur staatliche Forschungsgesellschaften wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die wissenschaftliche Projekte finanzieren. … Die könnten darauf bestehen, dass die von ihnen bezahlte Forschung in freizugänglichen Zeitschriften erscheint.“ [Handelsblatt, 13.02.2012] Sie könnten auch auf Deutsch als Wissenschaftssprache bestehen. Es ist eigentlich deutsche und kontinentaleuropäische Tradition, dass bei Marktversagen und Schädigung des Gemeinwohls der Staat eingreift. – Das kann man nicht oft genug sagen.

 

25. Aufstand der Wissenschaftler gegen Fachzeitschriften

Die im letzten Blog beschriebenen Missstände sorgten 2012 für einen Aufstand. Dennis Snower, bis heute Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wurde vom Handelsblatt interviewt. Auch er gehört zu den scharfe Kritikern der mächtigen Fachzeitschriften. Ihn stören nicht nur die hohen Preise und die Marktmacht der Verlage. Er kritisiert vor allem die Verfahren bei der Auswahl der wissenschaftlichen Aufsätze, die zur Veröffentlichung gelangen. Er meint: „Das traditionelle Verfahren gibt den Herausgebern und den Gutachtern zu viel Macht – diese Leute können Gott spielen. Die ethischen Werte, die für Wissenschaftler zentral sein sollten, sind uns abhandengekommen … viele Gutachter arbeiten auch unglaublich langsam und schreiben unfaire Reports. Das hat vermutlich jeder Ökonom schon selbst erlebt. Neue Ideen haben es dadurch sehr schwer.“  [Handelsblatt vom 13.02.2012 S. 18]  Es blieb nicht bei Protesten.

Auch Angelsachsen sind mit ihren englischen Fachzeitschriften unzufrieden. Zur gleichen Zeit erschien im Handelsblatt ein weiterer Aufsatz mit dem Titel: „Wie viel darf Wissen kosten? Forscher wollen einen Fachverlag boykottieren, weil dieser angeblich Wissenschaftler und Bibliotheken ausbeutet“. [Handelsblatt vom 13.02.2012, S. 18] Ein Wissenschaftler namens Timothy Growers rief seine Kollegen zum Boykott auf und nach kurzer Zeit hatten sich rund 5.200 Forscher aus zahlreichen Fachrichtungen seinem Aufruf angeschlossen. Sogar die Präsidentin der internationalen Mathematikerunion und Chefherausgeberin einer Fachzeitschrift im Verlag Elsevier, der boykottiert wurde, unterschrieb.

Kritisiert wurden mehrere Dinge. Zum einen würden die Verfasser der Veröffentlichung unentgeltlich, sozusagen ehrenamtlich arbeiten. Für die Verlage sei das Gegenteil der Fall: „Die großen, profitorientierten Wissenschaftsverlage pressen so viel Geld aus der akademischen Welt heraus, wie der Markt hergibt.“ Seit 1999 seien die Gebühren der Bibliotheken für den Zugang zu Zeitschriften um 90 % gestiegen. Die Verlage würden Hochpreispolitik betreiben, ihre Monopolstellung ausnützen und ihre überteuerten Fachblätter nur als Pakete verkaufen. Für die Bibliotheken sei es unwirtschaftlich, einzelne Zeitschriften abzubestellen. (Die Kartellämter schlafen tief.) Der „freie Markt“ führt hier zu Ergebnissen, die Art. 5 III GG (Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre) eindeutig widersprechen.

Eigentlich säßen ja die Wissenschaftler am längeren Hebel. Ohne ihre Arbeit könnten Fachverlage gar nichts veröffentlichen. Die vielbeschworene Wissenschaftsgemeinde ist jedoch zersplittert. Bei ihnen herrscht rücksichtslose Konkurrenz um Lehrstühle, um Bekanntheit und Ansehen in der Wissenschaftler-Gemeinde und Drittmittel der Wirtschaft und der Politik.

Vor allem sei es äußerst schwierig, eine neue Fachzeitschrift am Markt durchzusetzen. Neue Journale brauchten Jahre, um anerkannt und gelesen zu werden. Wie schwierig es ist, neue Zeitschriften herauszugeben, zeigte die European Economic Association (EEA). Diese Vereinigung hatte bis 2002 die Zeitschrift „European Economic Review“ (EER) zusammen mit dem Wissenschaftsverlag Elsevier herausgegeben, den nun Timothy Growers heftig kritisierte. Nach langem Streit kündigte die genannte europäische Wissenschaftsvereinigung (EEA) dem Verlag und gründete 2003 das nicht kommerzielle „Journal of the European Economic Association“ (JEEA). „In einem spektakulären Schritt wechselte das gesamte Herausgebergremium zur neuen Zeitschrift.“ Wissenschaftlich gesehen sei die neue Zeitschrift sehr erfolgreich. Ihre Artikel wurden so häufig zitiert, wie jene der immer noch bestehenden „European Economic Review“ (EER). „Trotzdem ist das JEEA aber noch immer unzureichend in den Bibliotheken vertreten.“ Das liege vor allem an den Bündelungsverträgen, mit denen die Fachverlage die Universitätseinrichtungen knebelten.

Im Juli 2018 berichtete das „Recherchenetzwerk“ von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung Magazin“, dass mehr als 5000 deutsche Forscher in den vergangenen Jahren ihre Forschungs- und Studienergebnisse in unwissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht hätten. Weltweit seien es etwa 400.000 Forscher gewesen. [Neben allen ARD-Anstalten urteilten so auch die Tageszeitungen, z.B. RNZ, 20.07.2018] Doch wer entscheidet, was unwissenschaftlich ist?

Die Schlussfolgerungen im genannten Handelsblattartikel („Wie viel darf Wissenschaft kosten?“) sind einfach und richtig. Nur staatliche Einrichtungen und entsprechende Gesetze können helfen. In den USA war das „National Institute of Health“ bestrebt, eine Politik des offenen Zugangs durchzusetzen. „Doch einige amerikanische Parlamentarier wollen dies verbieten – und werden dabei von Verlagen wie Elsevier unterstützt.“ Die Verlage sind offensichtlich mächtige und erfolgreiche Spender bei den Wahlen von Personen und Parteien.

Darum kommt der Verfasser Olaf Storbeck zu einem weiteren, gut nachvollziehbaren Schluss: „Wirklich etwas bewegen könnten nur staatliche Forschungsgesellschaften wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die wissenschaftliche Projekte finanzieren. … Die könnten darauf bestehen, dass die von ihnen bezahlte Forschung in freizugänglichen Zeitschriften erscheint.“ [Handelsblatt a.a.O.] Sie könnten auch auf Deutsch als Wissenschaftssprache bestehen. Und es ist eigentlich deutsche und kontinentaleuropäische Tradition, dass bei Marktversagen der Staat eingreift. Bis heute ist nichts geschehen.

24. Freie statt gesteuerte Wissenschaft!

Nicht immer ist es der Staat, der unsere Freiheit bedroht. Das meinen nur die Neoliberalen. Oft sind es Machtgruppen, Lobbyisten und Konzerne, die für Unfreiheit sorgen.

Dazu wollen wir heute ein ganz wichtiges Wissensgebiet unter die Lupe nehmen. Es sind die Wirtschaftswissenschaften. Sie sind ein Hauptbetätigungsfeld der Neoliberalen. Und mit Chinas staatlich gesteuerter Volkswirtschaft ist ein ernster Konkurrent aufgetaucht. Er verbindet eine klare wirtschaftliche Strategie mit einer konsequenten operativen Steuerung und einer geschickten Taktik [vgl. G. Pfreundschuh, Kampf der Kulturen und der Wirtschaftssysteme, Abschnitt: „Chinas staatlich gesteuerte Volkswirtschaft”, S. 29 ff] Kein Zweifel, Europa u.a. brauchen hier eine Gegenstrategie, um Wissen und Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunftsunternehmen zu sichern.

Die „unsichtbare Hand“ eines Adam Smith (1723 -1790) wird das nicht schaffen. Sie lenkt nur in der Theorie alles zum Besten, ins große Gleichgewicht. Tatsächlich stecken Klassiker und Keynesianer seit der Finanzpleite von 2007 in einer Orientierungskrise. Sind sie nun dabei sich zu erneuern, kreative und innovative Lösungen zu finden?

Greifen wir dazu mitten hinein ins volle Leben und Kampfgeschehen der Volkswirtschaftslehre. Manche behaupten hier herrschten Missstände, die gar den Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz aushebeln, d.h. die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Bestimmen bei uns und im Westen Vernunft oder oft reine Macht die wissenschaftliche Auseinandersetzung?

Wie der Wissenschaftsbetrieb weithin abläuft, lässt sich gut an den wissenschaftlichen Fachzeitschriften zeigen. Sie werden heute von den angelsächsischen Volkswirten beherrscht, ja geradezu kontrolliert. Dieser Freiheitsentzug kommt nicht vom Staat, sondern von Machtgruppen der Gesellschaft. Es sind die Herren der angesehenen englischen Fachblätter. Dadurch bestimmen sie nicht nur den Meinungsmarkt, sondern auch, was in ihren Zeitschriften veröffentlicht wird. Und das ist jeweils „ihre“ herrschende Meinung, also seit 1970 ff die neoliberale Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommt, dass die Anzahl der dort veröffentlichten Aufsätze bei Berufungsverfahren auch an deutschen Universitäten entscheidet, wer zum Ordinarius (Ordentlicher Professor) und damit Lehrstuhlinhaber berufen wird.

Auf einer volkswirtschaftlichen Tagung einer politischen Stiftung wurde ein Nachwuchswissenschaftler zu diesen Missständen von den Zuhörern eingehend interviewt. Er gab bereitwillig Auskunft und meinte: „Im Berufungsverfahren ist vor allem eine möglichst lange Liste von Veröffentlichungen ausschlaggebend.“ Der Inhalt sei nicht wichtig, nur wo und wie viel veröffentlicht wurde. Alle von ihm genannten Fachzeitschriften waren englischsprachig. Ich fragte nach dem „Wirtschaftsdienst“ (früher Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv, HWWA, jetzt  Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, ZBW), den ich über viele Jahre bezogen hatte. Er winkte ab. Solche und andere deutschsprachigen Fachblätter seien nicht erste Wahl, höchstens in die Kategorie C einzuordnen. Damit könne man nicht glänzen. Es gebe eben keine deutschsprachige Zeitschrift mit „Reputation“, mit dem erforderlichen wissenschaftlichen Ansehen.

Doch die Hürde, in solch eine angelsächsische Zeitschrift zu kommen, sei hoch. Die Ablehnungsquote liege zwischen 80 und 90 %. Hinzu komme, dass die Zeit der Begutachtung zwischen einem dreiviertel und zwei Jahren liege. Die nächste Klippe seien die Gutachter. Sie gehören durchweg zur bekannten angelsächsischen Garde. „Es wird eher das Herkömmliche veröffentlicht.“ Neue Ansätze kommen deswegen nicht nur schwer in die Fachzeitschriften, sondern auch schwer in die Lehre. Zwei anonyme Gutachter beurteilen die eingereichten Aufsätze. Beide müssen zustimmen. Wir können daraus zwei Schlüsse ziehen. Dort wird erstens entschieden, wer veröffentlichen darf, und zweitens auch, wer in Deutschland Professor wird.

Hier hebelt die Marktmacht den Art. 5 III GG (Freiheit von Forschung und Lehre) aus. Wer auf eine „Bereinigung“ durch den Wettbewerb wartet, wartet vergeblich. Wenn bei Wirtschaftswissenschaftlern ein Problem auftaucht, dann heißt die Lösung eintönig: mehr Markt und mehr Wettbewerb. Das kann helfen, hilft aber wie im vorliegenden Fall nicht immer. Ist nämlich der Markt vermachtet und dazu noch völlig „dereguliert“, dann wird der Markt zum Problem. Bei den neoliberalen Marktgläubigen herrscht ein eingleisiges und engstirniges Denken.

Damit kommen wir wieder zum Primat der Politik. Dort liegt die letzte Verantwortung für die Beseitigung von Missständen und die Durchsetzung des „gemeinen Besten“, des Allgemeinwohls. Den richtigen Ansatz hatte unsere traditionelle Politik. Wir vertrauten nicht auf die „unsichtbare Hand“, die durch den Markt und den Wettbewerb nicht alles zum Besten lenkt, sondern auf den Staat, der für die Verbesserung der Verhältnisse zuständig und verantwortlich ist.

Dass das sogar die Wirtschaftswissenschaftler in diesem, sie entmündigenden Bereich erkannt haben, wollen wir uns im nächsten Blog genauer ansehen. Da geht es dann ums Thema Wissenschaftler gegen die Marktmacht von Fachzeitschriften und Fachverlagen.

 

23. Der Finanz-Krake das Maul stopfen: Nochmals Traget-Salden

Das Thema zieht immer größere Kreise. Nach Handelsblatt (z.B. 07.06. und 06.07.18), der ZEIT (z.B. 09.07.18) ist auch die FAZ eingestiegen (14.07.18 „Ein Wahnsinn namens Target 2“). Das war am selben Wochenende, an dem unser Blog-Bericht erschien; und wir dürfen uns freuen, es wurde der gleiche Vergleich gezogen:

„Bei welcher Bank können die Kunden Kredite in beliebiger Höhe ohne irgendwelche Sicherheiten und ohne Begrenzung der Laufzeit zum Nullzins bekommen? Man sollte meinen, bei keiner. Doch genau das bietet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Mitgliedern.“

Die Verharmlosung wie in der ZEIT vom 09.07.18 oder die Ahnungslosigkeit wie im Handelsblatt vom 06.07.18 scheint zu Ende.

Und an diesem Wochenende berichtet das Handelsblatt von Draghis Pressekonferenz. Er sei meist sehr nüchtern und neige zu technischer Sprache: „Am Donnerstag gab es ein paar Momente, in denen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) emotional wurde. Vor allem bei einer Frage zum Verrechnungssystem Target 2 …“ Dazu wird Draghi wörtlich zitiert: „Target ist ein Zahlungssystem, das sehr gut funktioniert. Die Leute, die die Salden deckeln, ausgleichen oder absichern wollen, mögen den Euro nicht. Denn dies ist das System, über das in einer Währungsunion Zahlungen abgewickelt werden.“ [Handelsblatt, 27.07.18, Überschrift: „Draghi verteidigt den Euro – Die Kritiker des EZB-Zahlungssystems sieht er als Währungsgegner“, S. 32 f.]

Andere Verharmloser wie Scharnitz [ZEIT, 09.07.18] arbeiten zugleich mit der Angst. „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt. Das kann natürlich passieren, aber dann droht ein gewaltiges Chaos an den Finanzmärkten und in der europäischen Politik. Die Target-Forderungen dürften dann von allen Problemen noch das Kleinste sein.“

Hans-Werner Sinn hat dieses Szenario durchgespielt und sieht es völlig anders. „Bei näherem Hinsehen ist dieses Drohpotential aber doch nicht so groß … Ein privates Finanzinstitut müsste eine Forderung, die sie nicht fällig stellen kann, die derzeit einen Zins von null trägt und die vielleicht später mal wieder einen echten Zins trägt, dessen Höhe dann freilich von den Schuldnern mitbestimmt wird, vollständig abschreiben.“ [FAZ, „Zahlungssystem Target: Fast 1000 Milliarden Euro“ – Aktualisiert am 17.07.2018 -09:28]

Doch inzwischen wird auch nachgedacht, wie der gefräßigen und ungebändigten „Finanz-Krake“ (Thomas Mayer, FAZ, 14.07.18) das Maul gestopft werden könnte. Wer Mayers Vorschläge lesen will, muss hier klicken. (Es geht z.B. darum, dass Käufer italienischer Anleihen das erhebliche italienische Risiko in das geringere deutsche tauschen; und wie dies durch Zinsspreizungen ausgeglichen werden könnte.)

Aus unserer Sicht lässt sich das Target-System nur durch ein geordnetes, die Risiken abbildendes Zins-System in Ordnung bringen. Wenn die Zentralbank eines Euro-Lands (z.B. Banca d’ Italia) ihr Konto überzieht, muss sie Überziehungszinsen zahlen. Dabei weiß jeder private Bankkunde, dass Überziehungskredite teurer sind. Denn es soll ein Druck zur Vereinbarung üblicher Kredite mit festen Tilgungsraten und –zeiten bestehen. Wer ein Guthaben hat, bekommt – jedenfalls in normalen Zeiten – Guthabenzinsen.

Denken wir an das im letzten Blog-Bericht angesprochene US-System. Dort müssen die Salden der Distrikt-Banken nicht nur jährlich ausgeglichen, sondern auch mit marktfähigen Wertpapieren zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [H.-W. Sinn, Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012 S. 362 ff. (365)]

Nun haben wir eine Vision. Stellen wir uns vor, das zur Billion angewachsene deutsche Auslandsvermögen „Traget-Salden“ würde nur mit 2 % verzinst. Das wären dann 20 Mrd. Euro jährlich. Das Geld könnte in einen Staatsfonds (vergleichbar dem in Norwegen) fließen. Dort könnte es für Investitionen, F & E (Forschung & Entwicklung), stille Beteiligungen u.ä. bei KMU (= Kleine und Mittlere Unternehmen) eingesetzt werden. Das wäre eine Politik zur Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung und für den Mittelstand, bei dem derzeit Chinesen und Hedge-Fonds massiv aufkaufen.

Der Vorschlag entspricht auch der Marktwirtschaft. Denn Guthaben bei einer Bank entsprechen Ersparnissen. Das gilt auch für Target-Guthaben. Und Ersparnisse (S), die nicht konsumiert werden, sollen in Investitionen (I) fließen. (S = I Das ist volkswirtschaftliches Grundstudium.) Wer wie die Süd-EU Ersparnisse der Nord-EU ohne Zinsen konsumiert, der verhindert Investitionen. Und in ganz Europa wird über eine Investitionsschwäche geklagt.

Diese Schwäche will die EZB mit Staatsverschuldungen und Null-Zinsen überwinden. Doch das funktioniert nicht. Sparen als Investitionsgrundlage ist heute aus dem Blick geraten.

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen – Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet – Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle” heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]

21. Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage

Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“:

„In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“

Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie.

Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.]

Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen.

Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses neuen politischen und wirtschaftlichen Faktors klarzumachen, genügt es, wenn ich die beiden größten Vertreter nenne: Rotchina und Indien …“ [Erinnerungen, Band II (1955 – 1959), Stuttgart 1967, S. 19 f.] Jetzt ist es soweit. Schon Napoleon warnte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht auf!“

Ein genauerer Blick auf das heutige Vorgehen der neuen Weltmacht China zeigt uns, wie klare strategische Ziele, eine konsequente operative Umsetzung und eine geschickte Taktik aussehen.

 Ratlose neoliberale Ökonomen und Parteipolitiker

Schon 1983 sagte der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker:

„Zwischen der Macht der Parteien im Staate einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaupt.“ [R. v. Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Die Kluft ist größer statt kleiner geworden. Kohl und Merkel waren und sind Aussitzer, ihre Problemlösungsfähigkeit geht gegen Null. Doch auch von den anderen kommen keine Lösungen.

Und unsere Wirtschaftswissenschaftler denken nur in den neoliberalen Modellen von Smith und Keynes. Danach hat sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten. Die Klassiker im Gefolge von Adam Smith erlauben nur eine Geldpolitik mit Steuerung über Zinsen und Geldmenge; die Keynesianer fordern Fiskalpolitik mit öffentlichen Investitionen und Staatsverschuldung. Alles andere leistet ein angeblich „vollkommener Markt“ durch die „unsichtbare Hand“. Doch die ruht sich derzeit aus. Mächte mit starkem politischem Willen oder Marktteilnehmer mit reiner Profitgier sind am Werk, überlisten die Marktkräfte. Genau hier fehlen Gegenstrategien und Gegenkräfte.

Für alle Neoliberalen gilt der Satz von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Strategien führen zu Lösungen

Strategisches Denken beginnt damit zu wissen, was man will und was die Gegenspieler wollen. Denn in der Politik wie in der Wirtschaft und im Krieg treffen menschliche Willenskräfte aufeinander. Es ist nicht die „unsichtbare Hand“, kein naturgesetzlicher „Weltenlauf“ (Determinismus), der unentrinnbar einer neoliberalen, westlich demokratischen oder einer kommunistischen Endzeit entgegeneilt. Daran glauben nur Ideologen.

All die komplexen und komplizierten, auf Deutsch verwirrten und verwickelten Dinge werden entwirrt und sogar einfach, wenn wir als Strategen fragen: Was wollen unsere Gegenspieler? Was wollen wir?

Dazu sagt Carl von Clausewitz, der Vater des strategischen Denkens: Strategie konzentriert sich auf das ganz Wichtige und Wesentliche. „So ist denn in der Strategie alles sehr einfach, aber darum nicht auch sehr leicht.“ Vielen fällt es sehr schwer, einfach zu denken. Schwer ist auch die Umsetzung, weil Friktionen, d.h. Gegenkräfte und Widerwertigkeiten, am Werk sind. [Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980 (Ullstein Materialien), S. 150]

Das Beispiel China

Schauen wir nun, wie es China, unserer größter Gegenspieler, macht. Die von Deng, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders, ausgegebenen strategischen Ziele Chinas sind ebenfalls ganz einfach und werden zugleich ohne Wenn und Aber umgesetzt. Deng spricht in Anlehnung an den Sprachgebrauch von Hegel und Marx vom Hauptwiderspruch. Wir nennen es besser das strategische Hauptziel, das Deng 1978 verkündete und bis heute gilt:

„Der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft ist der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion.“ Das heißt Beseitigung von Armut und technischer Rückständigkeit.

Für die operative Umsetzung werden „operative Ziele“ festgelegt (z.B. Fünf-Jahres-Pläne). Während die Strategie die Grundlinie bestimmt, nennt die Betriebswirtschaft Ziele dann „operationalisiert“, wenn sie mit Zeit und Zahlen prüfbar, also Controlling fähig sind.

Dabei ist etwas ganz wichtig, das im Westen oft nicht erkannt wird: Die operative Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas erfolgt durchgängig bis in die letzten Dörfer und Betriebe. Das geschieht durch Parteizellen in allen Unternehmen. Sie sollen nun auch in ausländische Firmen eingebaut werden. Sie üben Mitbestimmung nach den Richtlinien der Partei aus. Deutsche Firmen in China fühlen sich dadurch bedroht, die deutsche Außenhandelskammer in China ist „entsetzt“. [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Chinas Weg zur Weltherrschaft, 07. 01. 2018]

Andererseits kaufen auch „private“ chinesische Firmen und Investoren weltweit genau das, was den strategischen und operativen Zielen der KPCh entspricht, also der Überwindung des Hauptwiderspruchs bzw. der Hauptaufgabe dient. Das folgende Schaubild zeigt, wie stark der Aufkauf deutscher, vor allem mittelständischer, technologischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne und sog. „private“ Unternehmen voranschreitet. „Inzwischen liegen die Zahlen für 2017 vor. „Chinesische Investoren kauften sich 2017 mit 12 Milliarden Euro in der deutschen Industrie ein. Umgekehrt funktioniert der Handel aber kaum.“ [Handelsblatt10, 24.05.2018]

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Umgekehrt regulieren der chinesische Staat und die Partei zielgenau die ausländischen Investitionen in China. Dazu gibt es den „Wegleitenden Wirtschaftskatalog für Investitionen ausländischer Geschäftsleute“. Darin ist festgelegt, zu welchen Investitionen Ausländer ermutigt werden sollen, wo sie zu beschränken sind und was zu verbieten ist. [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 92] Hier müsste die EU dann mindestens nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handeln und ebenfalls einen „Wegleitenden Wirtschaftskatalog“ aufstellen.

Das zweite strategische Ziel, das inzwischen auch operativ umgesetzt wird, ist der „weltweite Griff nach der Infrastruktur“. China will die Absatzwege schaffen und besitzen. Dazu gehört das Vorhaben „Seidenstraße“. Es ist der Ausbau der Landverbindung zwischen China und Europa mit schnellen Eisenbahnverbindungen und Autobahnen. Aber auch im Nahen Osten und in Afrika ist diese Strategie zu beobachten.

Besonders aufschlussreich ist das Vorgehen Chinas in Afrika. Inzwischen sprechen dabei manche vom „Chinesischen Modell“. Die Chinesen haben sich dort als erstes die Infrastruktur, aber nicht nur diese ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet am 07.01.2018: „Die chinesische Eroberung Afrikas beginnt das Gesicht des Kontinents zu verändern. … Sie prägen an vielen Orten den Alltag. Man sieht sie heute auf jedem innerafrikanischen Flug. Chinesen jeder Schicht und Prominenz – von Chef des Staatsunternehmens über den Bauarbeiter, die Businessfrau, den Touristen bis zum Kugelschreiberverkäufer. Oft sind es Menschen von großem Pioniergeist.“ Eine Million Chinesen arbeiten in Afrika.

Kommen wir nun zur „Taktik“. Das ist die Lehre, wie ein Gefecht, ein Geschäft oder Verhandlungen zu führen sind. Die Chinesen nennen es „Strategeme“ oder Kriegslisten.

Welche Taktik wird nun bei der Umsetzung der strategischen und operativen Ziele angewandt? Harro von Senger, ein guter Chinakenner und emeritierter Sinologe der Uni Freiburg / Br., weist darauf hin, dass es die jahrtausendealte, durch all diese Epochen gepflegte und weiterentwickelte „Kunst der List“ ist. Sie ist militärischen Ursprungs und begann mit Sun Tsu um 500 v. Chr. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 180 f.]

Chinesen haben keine Probleme, „strategische Feindschaft“ mit „taktischer Freundschaft“ zu verbinden. Bemerkenswert ist u.a. die Strategeme Nr. 30: „Die Rolle des Gastes in die des Gastgebers umkehren!“ Wir können auch sagen: „Vom Gast zum Hausherrn werden!“ Harro von Senger führt dazu ein Beispiel aus der spanischen Schuhindustrie an. Zuerst ließen die Spanier auch in China Schuhe fertigen. Dann bauten die Chinesen eigene Vertriebswege auf; und heute werden in Spanien keine dieser hochwertigen Schuhe mehr hergestellt. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 77]

Die chinesischen Erfolge zeigen, nicht die „unsichtbare Hand“, sondern Menschen steuern das Marktgeschehen. Und wer Strategie mit operativer Umsetzung und taktischem Handeln verbindet, bleibt Sieger.

Im nächsten Blockbericht:

„Soziale Volkswirtschaft – eine Strategie für Europa“

20. Führen – Steuern – Ordnen von Organisationen

Politiker und andere Führungskräfte müssen führen, steuern und ordnen können. Andernfalls leidet das Gemeinwesen Schiffbruch.

Dabei sind (1.) führen, (2.) steuern und (3.) ordnen sehr verschiedene Aufgaben mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und  Eigenschaften.   [vgl. z. B. 9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?]

In meinem Berufsleben lernte ich höchst unterschiedliche Führungssysteme kennen: Zuerst beim Militär, dann bei Gerichten, Verwaltungen, Ministerien und in der Politik, schließlich bei kommunalen   Wirtschaftsunternehmen.

Das angesehene Management Institut St. Gallen (SGMI) sagt richtig: „Seit je sind die Managementlehre und die Management-Ausbildung durch eine verwirrende Vielzahl von wissenschaftlichen Ansätzen, Techniken und Methoden gekennzeichnet. Die große Mehrzahl dieser Hilfsmittel hebt einen besonderen Aspekt des Managements hervor. Naturgemäß sind sie nicht aufeinander abgestimmt. Deshalb ist schon von einem Dschungel der Management-Theorien gesprochen worden.“  [Master-Diplomstudiengänge SGMI Management Institut St. Gallen, St. Gallen 2016] Ein gutes Beispiel dafür ist das sogenannte „Standardwerk“ (ca. 1.000 S.) von Wolfgang Staehle, Management, eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive, München (9. Aufl. erscheint Mai 2018). Es ist ein großes Sammelsurium von wissenschaftlichen Einzelerkenntnissen.

Vollständig und folgerichtig, dazu klar und verständlich war nur die Ausbildung zur Führung beim Militär. Die dazugehörigen Heeresdienstvorschriften (HDv) waren kurz gehalten und systematisch aufgebaut. Vor jeder neuen Führungsverwendung stand ein Lehrgang, so zum Unterführer, zum Kompaniechef und Bataillonskommandeur. Genau das fehlt in der Verwaltung und Wirtschaft. Wer seinen Studienabschluss hat, ist „wissenschaftlich“ zum Sachbearbeiter ausgebildet. So wird er ins kalte Wasser geworfen und muss oft sofort Führungsaufgaben übernehmen. Wie mir die Offiziersausbildung als Behördenchef geholfen hat, steht im Buch das Militär [Auszug hier]

Wer es noch genauer wissen will, dem seien empfohlen: HDv 100/100 „Führung im Gefecht“; HDv 100/200 „Führungssystem des Heeres“; sowie das Buch eines der besten Militärhistoriker, des Israeli  Martin van Creveld, „Kampfkraft“.

Wir wollen zunächst die drei Begriffe „führen, steuern, ordnen“ klären und gegeneinander abgrenzen. Im zweiten Schritt ist auf die Inhalte genauer einzugehen.

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19. Führen: befehlen oder beauftragen?

Unter Industrie 4.0 wird die digital voll vernetzte Fabrikation verstanden. Zwei Prophezeiungen fallen hier auf: 1. Die Komplexität nimmt zu; und diese komplexen Systeme überfordern jeden Manager. 2. Führung und Steuerung müssten bei der Industrie 4.0 ganz neu erfunden werden.

Zu 1. liefert Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, im Bestseller „Weltbeben – Leben im Zeitalter der Überforderung“ (2016) eine gute Zustandsbeschreibung: Überall kommt es zu Kontrollverlusten, bei Regierungen über die Grenzen, bei Banken über die Bilanzen. Der Kapitalismus verliert Maß und Mitte. Mit der Globalisierung und Digitalisierung ist der Wolf des Manchesterkapitalismus zurück. An VW lässt sich die Kultur der Überforderung studieren (S. 115). Nie war Volkswagen vom Volk weiter entfernt (S. 107).

Zu 2. meint der bekannte Management-Professor Fredmund Malik, die herkömmliche Betriebswirtschaftslehre und Business-Administration „mit Kontrolle von Geld, Gewinn und Shareholder-Value“ reichen nicht mehr zur Bewältigung komplexer Systeme. Ingenieur-Zeitungen wie die VDI nachrichten (VDI = Verein Deutscher Ingenieure) sind ständig voll mit Beiträgen, auch zur Führung in der Industrie 4.0. [z.B. Die perfekte Fabrik, VDI-nachrichten 07.04.2017]

Was soll nun ganz neu sein? Wer sich in die vielen Ausführungen und Vorschläge vertieft, der erkennt: Wirklich neu ist die Technik, bei der Führung und Steuerung begegnen uns alte Bekannte. Diese nannten sich früher nicht Kybernetik, sondern Steuerung, nicht Leadership, sondern Führung.

„Die perfekte Fabrik vertraut auf die Mündigkeit der Beschäftigten“ (Sascha Stowasser). Und Fredmund Malik meint, wir brauchen nun „Managementsysteme, die nach den Funktionsprinzipien der Selbstregulierung und der Selbstorganisation natürlicher Organismen organisiert sind“. Nur so werden die „reichlich vorhandene, aber brachliegende Intelligenz, Kreativität und verfügbares Wissen mobilisiert und situationsgerecht vernetzt“. Neu ist das nicht. Beides kennen wir schon.

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18. Soziale Volkswirtschaft

Die Soziale Volkswirtschaft wurde schon öfters in unseren Blog-Berichten angesprochen. Jetzt liegt dazu eine umfassende Darstellung in Buchform vor:

Gerhard Pfreundschuh, Soziale Volkswirtschaft, Heidelberg 2017, 252 S., 21 € ISBN 978-3-944816-35-7

Portofrei lieferbar z.B. durch:  Belle et Triste

Im Folgenden werden die Einleitung und das Inhaltsverzeichnis vorgestellt.

Einleitung:

Die Soziale Volkswirtschaft und der Bürgerstaat sind zwei neue Reformmodelle, die zusammengehören und sich ergänzen. Beide sind ein Zwillingspaar. Sie haben die gleichen strategischen Ziele:

  • Sicherung des langfristigen Überlebens
  • Mittelstand für alle
  • Soziale Sicherheit durch Genossenschaftlichkeit
  • Weltfrieden durch Wohlstand für alle Länder

Beide Reformmodelle wollen den Staat und die Wirtschaft von unten nach oben steuern, vom Bürger bzw. Kunden. Sie sind basisdemokratische bzw. am Kundennutzen ausgerichtete Organisationsformen. Damit ist die Soziale Volkswirtschaft das Gegenmodell zum globalen, neoliberalen Kapitalismus, der die Wirtschaft von oben und außen steuert. Der Bürgerstaat ist der Gegenentwurf zum Parteienstaat, in dem die Politik zum „In-sich-Geschäft der politischen Elite“ verkommen ist (Gabor Steingart).

Die Soziale Volkswirtschaft ist eine Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und baut u.a. auf den Erkenntnissen der deutschen Volkswirtschaftslehre auf. Das wird hier vorgestellt.

Der Bürgerstaat ist eine Fortentwicklung der Rechts- und Sozialstaats. Er wird in einem eigenen Buch beschrieben; es soll Mitte 2017 erscheinen.

Dass die „Welt in Unordnung geraten ist“ (Frank-Walter Steinmeier) und wir ein „Weltbeben“ mit Terror, Massenflucht und Bürgerkriegen, mit Euro- und Finanzkrisen, mit Massen- und Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern erleben, wissen wir.

Jetzt brauchen wir Lösungen, Gegenstrategien und Reformmodelle. Darum geht es bei der Sozialen Volkswirtschaft und dem Bürgerstaat.

Inhaltsverzeichnis:

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17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

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14. Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten

Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen.

Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014]

Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014]

Nach Presseberichten wird vermutet, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl (13.03.2016) den Bildungsplan heimlich in Kraft setzen will. Die Leitperspektiven wurden vom Internet-Portal des Bildungsministeriums genommen.

Unser Gehirn: Triebe und Triebbewältigung

(1.) Worum geht es? Was ist Pornografie? (2.) Wo steht das, was der Philologenverband behauptet?

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13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

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Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg”

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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11. Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen.
Fragen wir nach den Gründen.

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10. Bürgerstaat: Mittelstand für alle

Der Bürgerstaat ist ein Sozialstaat neuer Qualität. Ludwig Erhard’s Leitspruch „Wohlstand für alle!“ wird aufgewertet durch das politische Ziel: „Mittelstand für alle!“ Das ist mehr und anspruchsvoller.

Denn im Bürgerstaat gilt für die mündigen und selbstbewussten Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Grundgesetz).

Dazu bauchen alle Bürger:

– einen mittleren Bildungsabschluss,
– eine abgeschlossene Berufsausbildung,
– Arbeit und Einkommen,
– Vermögen und angemessenen Wohlstand.

Das führt im Bürgerstaat zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für alle. Damit ist zugleich der Begriff Mittelstand definiert.

Heute reden die Politiker der beiden großen Altparteien ständig von „sozialer Gerechtigkeit“. Sie meinen damit einen aufgeblähten, an die Grenzen gestoßenen Sozialstaat alter Art. Mehr noch: Sie halten rund ein Drittel der Deutschen für so dumm, dass sie dauerhaft Sozialhilfe brauchen und keinen zeitgemäßen Beruf ausüben können (2/3-Gesellschaft).

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9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

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8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

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7. Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

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6. Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

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5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

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3. TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

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2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht “Giftpapiere werden Schrottimmobilien”.)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! – Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

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1. Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht)

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