Kategorie-Archiv: Politik im Bürgerstaat

29. Wozu brauchen wir KI?

Alle Welt redet heute von KI [= künstliche Intelligenz]. Sie soll neu entdeckt sein und über Großrechner bald die menschliche Intelligenz übertreffen. Alles soll sich damit ändern: unser Privatleben, die Wirtschaft, der Staat, kurz alle Bereiche der Gesellschaft. Die einen betrachten das als Segen, die anderen als Fluch.

Wir werden uns dem Thema in drei Blog-Berichten nähern.

  1. Wozu brauchen wir KI?
  2. Der Mensch und die KI?
  3. Deutsche Wirtschaft und die KI?

Wir dürfen die Orientierung nicht verlieren. Dazu müssen wir uns den Überblick verschaffen und die Zusammenhänge erkennen. Das hieß früher Allgemeinbildung (vgl. Erziehung und Bildung, Weisheit und Wissenschaft). Nur Orientierung überwindet Unsicherheit und Ängste. Der Mensch muss „Herr des Geschehens“ bleiben. Andernfalls ereilt uns das Unglück von Goethes „Zauberlehrling“. Das gilt gerade für die KI!

Konfuzius wurde gefragt: „Meister, was müssen wir tun, um den Staat zu ordnen?“ Er antwortete: „Wir müssen die Begriffe klären.“ Fragen wir zuerst nach den Wortbedeutungen.

  • Intelligenz ist ganz einfach gesagt: Kluge Gedanken, schlaue Einfälle. Es ist das Denkvermögen, das wir Menschen besitzen, weil wir die Großhirnrinde haben. Das unterscheidet uns vom Tier.
  • Künstlich ist maschinell angefertigt, nicht natürlich. Es ist Menschenwerk.

KI ist kein Naturprodukt, sondern ein Kulturerzeugnis. (vgl. 8. Die Kultur hält eine Gesellschaft zusammen) Ohne Erfinder, Programmierer und Anwender keine KI!

Nun soll KI bald denken können wie ein Mensch oder sogar besser. Viele Tätigkeiten, die wir heute noch ausführen (müssen), soll künftig eine Maschine oder ein Rechner (Computer) oder gar ein Roboter erledigen, im Idealfall (!) sogar schneller, genauer und fehlerfrei.

Schon heute kann ein Computer Schach spielen, oft besser als ein Großmeister. Das Schachspiel selbst kann aber kein Computer erfinden.

Die Frage, die sofort auftaucht, heißt: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine. Diese Frage stellt sich die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804).

(Wir werden im nächsten Blog-Bericht „30. Der Mensch und die KI“ sehen, dass die Angelsachsen und die Deutschen darauf geradezu gegensätzliche Antworten hatten und haben.)

Auch ein Zufall kann nur eintreten, wenn es einen Rahmen und Regeln gibt, die dem Zufall die Möglichkeit geben, sich zu ereignen. Ein alltägliches Beispiel ist das Lotto. Ohne die Organisation einer Lotterie, ohne Gewinnregeln und  Menschen, die mitmachen, gibt es keine „zufälligen“ Gewinne. Diese Sache wird philosophisch und religiös, wenn wir fragen: „Wer hat den Rahmen und die Regeln geschaffen, nach denen die Naturgesetze, das Entstehung und Geschehen im Weltall ablaufen?“ Damit beschäftigen wir uns heute nicht.

Uns bewegt jetzt: Wie erreichen wir, dass eine Maschine denkt? Die Fachwelt sagt: „Dazu brauchen wir einen Algorithmus.“ Befragungen ergaben, dass nur 7% der Europäer wissen, was das Wort bedeutet. Die Wissenschaft, die Medien und die für die Bildung verantwortliche Politik haben also hier ihre Bringschuld nicht erfüllt.

Dabei ist ein Grundverständnis auch beim Algorithmus gar nicht schwer. Die Kurzerklärung im Duden lautet: „Algorithmus ist ein nach einem bestimmtem Schema ablaufender Rechenvorgang.“ Doch der Ausdruck wird über die Mathe und die IT-Technik hinaus verwendet: „Algorithmen bestehen danach aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten. Damit können sie zur Ausführung in ein Computerprogramm eingebaut, aber auch in menschlicher Sprache formuliert werden.“

Ein ganz einfaches Algorithmus-Beispiel ist ein Kochrezept, ein anderes der Ersatz des „Fräuleins vom Amt“ in der Fernmeldevermittlung durch die Selbstwahl. Telefonverbindungen müssen nicht mehr gestöpselt werden, die gewählte Nummer sucht sich selbst den Weg zum Ziel. Sehr neu sind der Rasenmäher und der Staubsauger mit Fühlern (Sensoren). Sie bearbeiten eine abgegrenzte Arbeitsfläche selbständig.

Der Motor hat die menschliche, tierische und natürliche Arbeitskraft wie Wasser- und Windmühlen ersetzt und vervielfacht. Nun werden durch Programmierung von Arbeitsgängen bei Maschinen die Arbeitsschritte automatisiert, d.h. selbsttätig hintereinandergeschaltet. Das brachte die Erfindung der numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen) seit den 1960er Jahren.

Werden nun diese Einzelmaschinen wieder mit einander verbunden, dann kommen wir zur digital voll vernetzten Fabrik, zur Industrie 4.0. Die Fließbandarbeit entfällt endgültig. Auch das ist nicht ganz neu. In den 1990er Jahren besuchte ich in Buchen-Hainstadt die Fa. Bott-Eder. Dort wurden Dachziegel hergestellt. Vom Abgraben des Tons über das Ausstanzen der Formen, dem Brennen der Ziegel bis zur Lagerung lief alles selbsttätig ab. Die große Fabrikhalle war menschenleer. Fachkräfte schauten nur, wo etwas stockte. Genau das ist KI mit einem wohldefinierten Algorithmus.

Betrachten wir noch zwei Aufgaben, die sehr wichtig und nutzbringend wären. Es geht (1.) um die Steuerung der Produktion durch die Kunden, nennen wir es die „kluge Ladenkasse“. Und dann bräuchten wir (2.) die zeitgleiche Übersetzung von einer Sprache in die andere; das wäre der „Dolmetscher hinterm Ohr“.

 Die „kluge Ladenkasse“ ist durchaus möglich und wäre für alle Beteiligten von Nutzen. Sobald heute ein Artikel über den Scanner gezogen wird, erscheint auf dem Bildschirm an der Kasse der Preis. Doch die Meldung müsste elektronisch in die Buchhaltung und Betellabteilung weitergehen. Dort kann KI auswerten, wie viele Artikel noch da sind oder ob automatisch eine Bestellung übers Internet abgeschickt wird. Wenn diese in der Fabrik eingeht, bearbeitet KI nicht nur den Versand, sondern entscheidet auch, ob im Lager noch genügend Vorrat ist oder die Fertigung von Nachschub angeworfen wird. Läuft der ganze Vorgang vom Kauf über die Bestellungen bis zur Herstellung selbsttätig ab, dann steuert der Kunde – wir können sagen – von unten die Produktion: Marktwirtschaft in Reinform!

Das zweite Beispiel ist der „Dolmetscher hinterm Ohr“, am besten in der Größe eines modernen Hörgeräts für Schwerhörige. Das wäre nur die Vervollkommnung und Verknüpfung von Spracherkennung und automatischer Übersetzung. Beides gibt es schon, weist aber noch erhebliche Fehlerquoten auf. Wir haben hier deutlichen, aber sehr nutzbringenden Forschungs- und Entwicklungsbedarf (F & E).

Der Personalchef von Heideldruck, Rupert Felder, meinte in einem Vortrag (20.11.18), dass dies nicht nur blad komme, sondern auch unser ganzes Schulsystem umkrempeln könnte. Fremdsprachen seien dann nicht mehr so wichtig. Das gäbe Raum für andere, naturwissenschaftliche, technische und sonst nützliche Fertigkeiten. Wenn sich unser Wissen alle zehn Jahre verdoppelt, dann können wir uns die vielen Unterrichtsstunden für Fremdsprachen vielleicht nicht mehr leisten. Denn zumindest bildungsmäßig, also im Überblick und in Kenntnis der Zusammenhänge, müssen wir alle die Orientierung behalten.

27. Die Verflüchtigung der Volkssouveränität

Die Verflüchtigung der Volkssouveränität ist eine große Gefahr, über die wir gerade im Jahr der Europawahl nachdenken sollten; nicht weil wir gegen Europa sind, sondern weil wir die europäische Einigung retten wollen. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Auch die 70-jährige Wiederkehr des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes (23.05.1949) ist ein Anlass, darüber nachzudenken.

„Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?“ war der Titel der „17. Speyerer Demokratietagung“ (26. / 27.18.2017).  [Tagungsband, Hg. Hans Herbert von Arnim, Berlin 2018, = Bd. 235 der Schriftenreihe der Universität Speyer] – Aufgezeigt wurden einige schwerwiegende, ja verfassungswidrige Fehlentwicklungen. So ging es um die Grundwerte des Art. 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wohl gemerkt, das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar durch die drei Organe aus. Darum steht auch über jedem Gerichtsurteil „Im Namen des Volkes!“

Das haben viele offensichtlich vergessen. Die in Art. 20 genannten Abstimmungen wurden dem Volk auf Bundesebenen bis heute verweigert. Darüber hinaus ist der Art. 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG nochmals eigens abgesichert: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nun kann gezeigt werden, dass inzwischen weithin nicht einmal unsere gewählten Volksvertretungen, Bundes- und Landtage, sondern die Brüsseler Kommissare und Bürokraten die meiste Staatsgewalt ausüben oder bestimmen, wie sie auszuüben ist. Das Ganze hat inzwischen eine neue Stufe erreicht, weil Brüssel klammheimlich Hoheitsrechte, also Gesetzgebungsbefugnisse, weiterüberträgt, z.B. an internationale Vertragsgremien von CETA [= Freihandelsabkommen EU-Kanada]. Auch das ist, im Folgenden zu zeigen.

Der kürzlich in den Ruhestand verabschiedete Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat am 21.12.2017 in der FAZ darstellt, was viele seit Jahrzehnten beobachten:

„Man darf davon ausgehen, dass inzwischen 60 bis 70 Prozent der in der deutschen Rechtsordnung verbindlichen Normen von der Europäischen Union veranlasst oder bestimmt werden. Dieser immense Einfluss auf das nationale Recht wirft die Frage nach ihrer parlamentarischen Legitimation auf. … Von Oktober 2013 bis Oktober 2016 haben den Deutschen Bundestag 64.285 EU-Dokumente erreicht, also 1785 pro Monat.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Die EU verhält sich, wie wenn ihr zu dieser Vorschriftenflut umfassend Hoheitsrechte von den Mitgliedsstaaten übertragen worden wären. Das ist nicht der Fall und wäre auch verfassungswidrig.

Denn nach Art. 23 GG dürfen Hoheitsrechte nur durch ein Gesetz als „begrenzte Einzelermächtigung“ auf die EU übertragen werden. Die Einzelermächtigung muss den Grundsätzen der Bestimmtheit und Notwendigkeit (Subsidiarität) entsprechen. [Wolfgang Weiß, Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Beiträge 17. Speyerer Demokratietagung, S. 36 ff] Das bedeutet, Art, Umfang und Reichweite müssen in der Ermächtigung erkennbar abgesteckt sein.

Das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von der EU auf völkerrechtliche Gremien wie CETA-Ausschüsse, Schiedsgerichte u.ä. Der Speyerer Prof. Weiß und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis und die normsetzenden CETA-Ausschüsse sowohl unserem Grundgesetz als auch dem EU-Vertragsrecht widersprechen.

Wir erleben eine umfassende Rechtsentstehung ohne staatliche oder parlamentarische Willensbildung (so auch Ferdinand Kirchhof). Hinzu kommt ein Weiteres. Wolfgang Koydl, langjähriger Journalist der Süddeutschen Zeitung, hat Jean Claude Junker zitiert, wie er über die EU-Trickkiste plaudert und das Brüsseler Vorgehen beschreibt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner – Was die Schweiz so besonders macht, Zürich 2014, S. 147]

Ferdinand Kirchhof hat dieses Verfahren juristisch sauber nachgewiesen:

„Ihre Distanz zu den Völkern Europas verleitet sie [= EU], Richtlinien zu erlassen, die sofort geltendes Recht werden, aber erst innerhalb von drei Jahren in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Wenn nationale Umsetzungsgesetze dann etliche Jahre später auf Empörung in den Mitgliedstaaten stoßen, verweist Europa auf eine schon längst geltende Rechtslage und jeglicher Protest dagegen verpufft. Die Taktik der unbemerkten Bildung bindenden Rechts ist nicht Zufall, sondern hat Methode. Diese Technik weicht aber dem Volkswillen aus und schleicht europäische Regeln in nationale Rechtsordnungen ein. Dem demokratischen Ideal einer Hoheitsgewalt, die vom Volke ausgeht, genügt sie nicht.“ [FAZ.NET Kiosk, 21.12.2017]

Wenn sich Parlamente weigern, die Umsetzung zu beschließen, folgen EU-Vertragsverletzungs-verfahren – und der EuGH [Europäischer Gerichtshof] gab bisher immer der EU-Bürokratie Recht. Ferdinand Kirchhof empfiehlt als Gegenmittel Volksabstimmungen über wesentliche Fragen wie EU-Erweiterungen, Vertragsänderungen oder das Eingehen monetärer Verpflichtungen.

Die Ausschaltung sowohl des Volks, als auch der Volksvertretungen trifft das Herz von Demokratie und Rechtsstaat. Sogar die gewählten Politiker sind damit nicht mehr dafür zuständig zu bestimmen, was mit dem Volk geschieht. Das bedeutet, es werden die Parlamente und damit auch die Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht, außer Kraft gesetzt.

Diese Vorgehensweise wollten auch die Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA). Wolfgang Weiß zeigt, dass das CETA-Abkommen es bereits tut. Es wurden Hoheitsrechte von der EU auf geheim (!) tagende Vertragsausschüsse weiterübertragen. Dort sitzen keine demokratisch legitimierten Vertreter, sondern Lobbyisten und Bürokraten wie in Zeiten des monarchischen Polizeistaats. Wolfgang Weiß kommt zu dem Ergebnis: „Die darin liegende Übertragung von Hoheitszuständigkeiten wird als Gefährdung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung angesehen. Vorliegender Beitrag geht dieser Kritik nach und zeigt ihre Berechtigung …“ [Weiß, a.a.O., S. 70]

Wir alle müssen nach Gegenmitteln und Lösungen zu suchen. Denn wir brauchen Europa; aber noch mehr braucht Europa die Bürger und ihre Zustimmung zu diesem und anderen Großvorhaben des 21. Jahrhunderts.

22. Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen – Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet – Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle” heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]

20. Führen – Steuern – Ordnen von Organisationen

Politiker und andere Führungskräfte müssen führen, steuern und ordnen können. Andernfalls leidet das Gemeinwesen Schiffbruch.

Dabei sind (1.) führen, (2.) steuern und (3.) ordnen sehr verschiedene Aufgaben mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und  Eigenschaften.   [vgl. z. B. 9. Welche Eigenschaften brauchen Politiker?]

In meinem Berufsleben lernte ich höchst unterschiedliche Führungssysteme kennen: Zuerst beim Militär, dann bei Gerichten, Verwaltungen, Ministerien und in der Politik, schließlich bei kommunalen   Wirtschaftsunternehmen.

Das angesehene Management Institut St. Gallen (SGMI) sagt richtig: „Seit je sind die Managementlehre und die Management-Ausbildung durch eine verwirrende Vielzahl von wissenschaftlichen Ansätzen, Techniken und Methoden gekennzeichnet. Die große Mehrzahl dieser Hilfsmittel hebt einen besonderen Aspekt des Managements hervor. Naturgemäß sind sie nicht aufeinander abgestimmt. Deshalb ist schon von einem Dschungel der Management-Theorien gesprochen worden.“  [Master-Diplomstudiengänge SGMI Management Institut St. Gallen, St. Gallen 2016] Ein gutes Beispiel dafür ist das sogenannte „Standardwerk“ (ca. 1.000 S.) von Wolfgang Staehle, Management, eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive, München (9. Aufl. erscheint Mai 2018). Es ist ein großes Sammelsurium von wissenschaftlichen Einzelerkenntnissen.

Vollständig und folgerichtig, dazu klar und verständlich war nur die Ausbildung zur Führung beim Militär. Die dazugehörigen Heeresdienstvorschriften (HDv) waren kurz gehalten und systematisch aufgebaut. Vor jeder neuen Führungsverwendung stand ein Lehrgang, so zum Unterführer, zum Kompaniechef und Bataillonskommandeur. Genau das fehlt in der Verwaltung und Wirtschaft. Wer seinen Studienabschluss hat, ist „wissenschaftlich“ zum Sachbearbeiter ausgebildet. So wird er ins kalte Wasser geworfen und muss oft sofort Führungsaufgaben übernehmen. Wie mir die Offiziersausbildung als Behördenchef geholfen hat, steht im Buch das Militär [Auszug hier]

Wer es noch genauer wissen will, dem seien empfohlen: HDv 100/100 „Führung im Gefecht“; HDv 100/200 „Führungssystem des Heeres“; sowie das Buch eines der besten Militärhistoriker, des Israeli  Martin van Creveld, „Kampfkraft“.

Wir wollen zunächst die drei Begriffe „führen, steuern, ordnen“ klären und gegeneinander abgrenzen. Im zweiten Schritt ist auf die Inhalte genauer einzugehen.

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19. Führen: befehlen oder beauftragen?

Unter Industrie 4.0 wird die digital voll vernetzte Fabrikation verstanden. Zwei Prophezeiungen fallen hier auf: 1. Die Komplexität nimmt zu; und diese komplexen Systeme überfordern jeden Manager. 2. Führung und Steuerung müssten bei der Industrie 4.0 ganz neu erfunden werden.

Zu 1. liefert Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, im Bestseller „Weltbeben – Leben im Zeitalter der Überforderung“ (2016) eine gute Zustandsbeschreibung: Überall kommt es zu Kontrollverlusten, bei Regierungen über die Grenzen, bei Banken über die Bilanzen. Der Kapitalismus verliert Maß und Mitte. Mit der Globalisierung und Digitalisierung ist der Wolf des Manchesterkapitalismus zurück. An VW lässt sich die Kultur der Überforderung studieren (S. 115). Nie war Volkswagen vom Volk weiter entfernt (S. 107).

Zu 2. meint der bekannte Management-Professor Fredmund Malik, die herkömmliche Betriebswirtschaftslehre und Business-Administration „mit Kontrolle von Geld, Gewinn und Shareholder-Value“ reichen nicht mehr zur Bewältigung komplexer Systeme. Ingenieur-Zeitungen wie die VDI nachrichten (VDI = Verein Deutscher Ingenieure) sind ständig voll mit Beiträgen, auch zur Führung in der Industrie 4.0. [z.B. Die perfekte Fabrik, VDI-nachrichten 07.04.2017]

Was soll nun ganz neu sein? Wer sich in die vielen Ausführungen und Vorschläge vertieft, der erkennt: Wirklich neu ist die Technik, bei der Führung und Steuerung begegnen uns alte Bekannte. Diese nannten sich früher nicht Kybernetik, sondern Steuerung, nicht Leadership, sondern Führung.

„Die perfekte Fabrik vertraut auf die Mündigkeit der Beschäftigten“ (Sascha Stowasser). Und Fredmund Malik meint, wir brauchen nun „Managementsysteme, die nach den Funktionsprinzipien der Selbstregulierung und der Selbstorganisation natürlicher Organismen organisiert sind“. Nur so werden die „reichlich vorhandene, aber brachliegende Intelligenz, Kreativität und verfügbares Wissen mobilisiert und situationsgerecht vernetzt“. Neu ist das nicht. Beides kennen wir schon.

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17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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15. Gleichheit im Bürgerstaat

Der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hallt durch die Jahrhunderte der deutschen und europäischen Geschichte.

Nach der Französischen Revolution sollten 1792 im französisch besetzten Mainz  die Handwerker einen Eid auf Freiheit und Gleichheit schwören. Doch sie widersetzten sich dem Drängen der revolutionären Klubisten hartnäckig; nicht weil sie diese Begriffe nicht kannten, sondern weil sie etwas anderes darunter verstanden.1 [Fußnoten am Textende]

Erst der Blick in die Verfassungsgeschichte öffnet uns die Augen. Wir stellen fest, dass fast alle europäischen Verfassungsordnungen darum gerungen haben, welche Inhalte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ haben müss(t)en.

Dabei zeigt sich die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur. Nicht nur die Baustile (Romanik, Gotik, Renaissance, Barock), die Religion und die verwandten Sprachen, sondern auch die Philosophie und Wissenschaft, das Recht und die Verfassungsentwicklung sind unser gemeinsames Erbe. Es begann mit dem Untergang des Römischen Reichs (um 500 n. Chr.). Daraus entwickelten sich europaweit das Lehenswesen, im Spätmittelalter die Ständeordnung, in der frühen Neuzeit der Absolutismus. Es folgten der Rechtsstaat, der Sozialstaat und nun – hoffentlich – der Bürgerstaat.

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14. Pornografie als Leitperspektive im Bildungsplan

Kulturkampf im Südwesten

Seit Beginn des Jahres 2014 herrscht in Baden-Württemberg Kulturkampf-Stimmung. Die grün-rote Regierung hatte Leitperspektiven zum Bildungsplan veröffentlicht, der ab 2016 gelten soll. Dagegen richteten sich eine Online-Petition mit rund 200.000 Unterschützern, eine Unterschriften-Aktion mit 100.000 Unterzeichnern. Die Gegenpetitionen kamen auf ähnliche Werte. Es gab Demonstrationen dafür und dagegen.

Im Oktober 2014 ging der „Streit um den Bildungsplan in eine neue Runde“ (Die Welt): „Lehrer warnen vor Pornografisierung der Schule“ Der Philologenverband und sein Verbandschef Bernd Saur sprachen unter der Überschrift „Schamlos im Klassenzimmer“ von „nicht vertretbaren Übergriffen durch entfesselte, offensichtlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Es sei unsäglich, „was Gender-Sexualpädagogen, neoemanzipierte Sexualforscher und andere postmoderne Entgrenzer“ in den Unterricht integrieren wollten: „Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellungen oder die wichtige Frage: ‚Wie betreibt man einen Puff‘ sollen im Klassenzimmer diskutiert werden.“ [Die Welt vom 21.10.2014]

Die Grünen und die SPD sehen das anders; die CDU schweigt. Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Ausdrücke wie ‚schwule Sau‘ zu den beliebtesten Schimpfwörtern auf Schulhöfen gehören, dann ist da Handlungsbedarf da.“ Deshalb sei es richtig, die Themen Pluralität und Toleranz im Unterricht angemessen zu verankern. [Die Welt vom 30.01.2014]

Nach Presseberichten wird vermutet, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl (13.03.2016) den Bildungsplan heimlich in Kraft setzen will. Die Leitperspektiven wurden vom Internet-Portal des Bildungsministeriums genommen.

Unser Gehirn: Triebe und Triebbewältigung

(1.) Worum geht es? Was ist Pornografie? (2.) Wo steht das, was der Philologenverband behauptet?

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13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

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Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg”

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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11. Bürgerstaat: Mittlere Reife für alle

Das Ziel „Mittelstand für alle“ setzt voraus, dass alle einen mittleren Bildungsabschluss schaffen. Der heißt heute allgemein „Mittlere Reife“. Er ist die Voraussetzung für den Zugang zu den meisten Berufsausbildungen und zur schulischen Oberstufe (Sekundarstufe II). Wir sind, wie im letzten Blog-Bericht gesagt, der Überzeugung, dass auch bei uns gelingen muss, was Finnland, die Schweiz u.a. erreichen: 95 % haben einen Abschluss der Sekundarstufe II (Abitur oder Mittlere Reife und Berufsabschluss). Ein Viertel oder ein Drittel junger Leute ohne Berufsabschluss wie bei uns ist untragbar (vgl. letzten Blog-Bericht).

Es liegt nicht an einer zu dummen Jugend, sondern an einem zu dummen Schulsystem. Ein Blick in den schulischen Alltag zeigt ein Video des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Eine, wie es heißt, gar nicht außergewöhnliche Hamburger Schule wurde besucht: „Lehrer am Limit

Aber auch diejenigen, die einen Abschluss bekommen, haben zu oft nicht die „Ausbildungsreife“. Das wird weithin beklagt. So berichtete „Die Zeit“ am 13.07.2006 über das Ergebnis einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts und der Uni Würzburg: „Wir haben für die Jugendlichen ein Diktat aus den sechziger Jahren genommen. Würde man das Rechtschreibniveau der Schüler von damals zum Maßstab nehmen, wären drei Viertel der heutigen Kinder Legastheniker [Lese- und Rechtschreibschwache].“ Ähnliches gilt fürs Rechnen. Pisa zeigt keine großen Besserungen.
Fragen wir nach den Gründen.

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9. Bürgerstaat: Fast alle stimmen ab!

In den beiden letzten Blog-Berichten wurden die Auswirkungen von Volksabstimmungen auf Bürger und Politiker besprochen. Jetzt wollen wir einen Blick auf die Abläufe und Formalien werfen.

Die erste Frage lautet: Wollen die Deutschen überhaupt mehr direkte Demokratie? Die Antwort ist eindeutig. Auch bei uns wollen zwei Drittel der Wahlberechtigten, teilweise sogar über 70 % Volksabstimmungen.

„Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent votierten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent im Land „gut“ oder „sehr gut“, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum.“ [RNZ vom 12.12.2014]

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8. „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“

„Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!“ Dieser Aufruf stammt von Paul Kirchhof, dem ‚Professor aus Heidelberg‘, dem langjährigen Verfassungsrichter, dem Kämpfer für die Familien und ein einfaches, gerechtes Steuersystem.

Der Staat gehört erst dann wieder den Bürgern, wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht und der Wille der Bürger verwirklicht wird. Dazu brauchen wir Volksabstimmungen. Sie ändern grundlegend die politische Kultur und das politische Geschehen. Die Letztentscheidung und damit die politische Macht verlagern sich von den Parteipolitikern auf die Bürger.

Das Bewusstsein und das Verhalten von Bürgern und Politikern ändern sich grundlegend. Demokratie entsteht! Aus dem Kampf der Politiker um die reine Macht wird ein Wettstreit um Überzeugungen und vernünftige Lösungen. „Das Schweizer Modell sprengt ideologische Raster. Denn letzten Endes geht es um etwas sehr Einfaches: dass freie Individuen frei darüber entscheiden können, was das Beste für ihre Gemeinschaft ist.“ (Koydl, Besserkönner, S. 14) – In späteren Blog-Berichten werden wir weitere Bausteine des Bürgerstaats besprechen.

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7. Bürgerstaat statt Parteienstaat

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind der Staat!“ Diese Rufe der Revolution von 1989 sind ein Quantensprung im politischen Bewusstsein der Bürger. War die Revolution von 1848 gegen den Staat, seinen Landesherrn und eine aristokratische Obrigkeit gerichtet, so nehmen die Bürger in der Revolution von 1989 den Staat in Besitz. Die Neoliberalen kämpfen immer noch gegen einen feindlichen Staat, der die Bürger unterdrückt. Sie haben Recht, denn der heutige Parteienstaat ist obrigkeitlich und bürgerfern. Eine „politische Klasse“ hat den Landesherrn ersetzt und sich den Staat zur Beute gemacht. Doch die Neoliberalen sind Teil dieser Klasse und dieses Systems, wie u.a. im Folgenden und im Blog-Bericht „Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus“ gezeigt wird.

Die Revolution von 1989 ist unvollendet. Wenn aber nicht alle Zeichen trügen, dann werden der „Rechtsstaat“ des 19. Jahrhunderts und der „Sozialstaat“ des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert durch den „Bürgerstaat“ ersetzt, dazu weiterentwickelt – und das hoffentlich friedlich.

Die Schweiz zeigt, dass das keine Träumereien oder Hirngespinste sind. Das sehen inzwischen viele so. Martin Walser sagt: „Die Schweiz ist eine vorweggenommene Utopie, das, was wir werden wollen in Europa.“ Und sogar Gregor Gysi hat für die aus der SED hervorgegangene „Linke“ den Werbespruch und das Wahlplakat erfunden: „Mehr Schweiz wagen!“ Hell leuchtet uns das weiße Kreuz auf rotem Grund entgegen. Auch der Bayer Horst Seehofer spürt, woher der Wind weht. Nach der letzten, knapp gewonnenen Landtagswahl versprach er überglücklich: „Wir machen Bayern zum modernsten Bürgerstaat. Zum Vorbild für ganz Europa.“ Dazu muss er ganz viel ändern und bei sich anfangen. Wie das geht, können wir ihm sagen: den Parteienstaat abschaffen!

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5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht “Giftpapiere werden Schrottimmobilien”.)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! – Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

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