Kategorie-Archiv: Steuern und Finanzen

Billionen-Bombe der EZB: Traget-Salden

Aus aktuellem Anlass:

Das Billionen-Rad dreht sich weiter. Derzeit sind die so genannten Target-Salden in der deutschen Presse ein Thema.

Anlass ist, dass das deutsche Target-Konto bei der EZB die Billionen-Marke knackt, und zwar als Überschuss oder Anspruch gegenüber der EZB.

Die Target-Konten der Süd-EU bei der EZB, einschließlich Frankreich, weisen Minusbeträge oder Schulden auf. Dieser Zustand herrscht seit 2011, und zwar mit steigender Tendenz in die jeweilige Richtung.

Hans Werner Sinn hat das Problem als erster erkannt. Schon 2012 hat er dazu ein 400 Seiten starkes Buch veröffentlicht: „Die Tagegeld-Falle – Gefahren für unsere Geld und unsere Kinder, München 2012

Worum geht es? TARGET bedeutet „Verrechnungskonten für die einzelnen Euro-Länder bei der EZB“. (TARGET = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Genau gesagt sind es Konten der jeweiligen Zentralbank (Bundesbank, Banca  d´Italia usw.) bei der EZB.

Seit 2012 gibt es nun einen Gelehrtenstreit darüber, ob dies den Gläubigern (z.B. Deutschland, NL) schadet und den Schuldner (z.B. Italien, Spanien, Frankreich) nützt. Die Politiker schweigen zum Thema, die EZB bestreitet jeden Nutzen oder Schaden. Target sei nur ein Verrechnungssystem.

Beide Ansichten stehen sich nun wieder, im Juli 2018, auch in der Wirtschaftspresse unversöhnlich gegenüber.

Handelsblatt 07.06.2018: „Target-Forderungen – Warum die Bundesbank ein Billionen-Euro-Problem hat“ Von Norbert Häring (recht kritisch mit Verweisen auf Hans-Werner Sinn.)

Handelsblatt 06.07.2008: „Die Billionen-Forderung der Bundesbank – und was sie bedeutet – Der Target-2-Saldo, die Forderung in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen. Das löst Sorgen und Verwirrung aus.“ Von Jan Mallien, Frank Wiebe (beschreiben die Buchungen der Zahlungsflüsse; erkennen keine aktuellen Probleme.)

Die Zeit, Morgenkolumne vom 09.07.2018: „Keine Angst vor der Billionen-Bombe – Mit Horrormeldungen über den drohenden Ruin Deutschlands machen Populisten Stimmung gegen Europa. Dabei ist alles halb so wild, und niemand verheimlicht etwas.“ Von Mark Schieritz

Den Streit erlebte ich erstmals 2012 auf einer Tagung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter zweier Münchner Lehrstühle standen einander gegenüber, und zwar einer vom Lehrstuhl Prof. Gerhard Illing, der andere vom Lehrstuhl Prof. Hans-Werner Sinn.

Am Lehrstuhl Illing wurde die Meinung von Mark Schieritz (Die Zeit) vertreten. Target-Salden sind eine Folge von Kapitalflucht vom Süd- nach Nordeuropa: „Dass derzeit Geld vom Süden in den Norden fließt (und das durch entsprechende Gegenbuchungen der EZB ausgeglichen wird) ist ein Zeichen dafür, dass die Währungskrise immer noch nicht endgültig überwunden ist. Aber das war es auch schon.“ [Zeit, 09.07.2018]– Target-Salden sind danach die Folge eines rein geldwirtschaftlichen Verrechnungssystems.

Der Lehrstuhl Sinn sah die Sache realwirtschaftlich. Target-Salden entstehen durch Ungleichgewichte im Güter- und Dienstleistungsverkehr. Die Südeuropäer kaufen ein; doch statt zu zahlen, gibt ihnen die EZB mit den Target-Guthaben dafür Kredite. So hatten schon 2012 die Südeuropäer bei der EZB hohe Traget-Schulden, während Deutschland damals Target-Forderungen von 500 Mrd. Euro hatte.

Wie ist nun der Widerspruch zwischen Sinn und Illing zu erklären? Es gibt Zeiten der Kapitalflucht, da gilt das Illing-Szenario. Die Target-Salden sind allein das Ergebnis von Geldströmen. Doch es gibt auch die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte; dann stammen die Target-Salden aus unbezahlten Rechnungen. Wer die EU genau beobachtet, der sieht, dass diese Ungleichgewichte überwiegen.

Nun meint Schieritz (Die Zeit), das alles wäre ganz harmlos: „Es gibt nur eine einzige Situation, in der die Salden relevant werden: Wenn ein Euroland die Währungsunion verlässt.“

Da muss ich Hans-Werner Sinn Recht geben: So einfach ist es nicht. Denn Märkte sind Tauschplätze für Waren und Dienste. Auf Dauer geht es nicht gut, nur einzukaufen, ohne mit Gegenleistungen (eigenen Waren und Diensten) zu bezahlen oder zu tauschen. Kein Haushalt, auch kein Staatshaushalt kann auf ewig ohne eigenen Leistungen, nur auf Pump leben. (Die USA mit ihrer Leitwährung sind ein Sonderfall, deren Krise aber auch viele kommen sehen.)

Wenn Staats-, Banken- oder Privatschulden so groß sind, dass die Rückzahlung illusorisch ist, dann haben die Gläubiger ein Problem.

Völlig zu Unrecht heißt es oft und auch in der „Zeit“: „Normalerweise sind die Salden dieses Systems in etwa ausgeglichen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Aus Milliarden sind Billionen geworden, ein Ende ist nicht sichtbar. Sie waren noch nie ausgeglichen.

In den USA mit zwölf Distriktbanken (vergleichbar den Zentralbanken der Euro-Länder) müssen einmal jährlich im April die Salden ausgeglichen werden; oder die Schuld muss mit marktfähigen Wertpapiern zu einem Zinssatz von 6% (2012) gegenüber dem Gläubigerland bezahlt werden. [Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle, Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 362 ff. (365)] – Bei der EZB wurden früher (!) auch für Guthaben geringe Zinsen gutgeschrieben, für Schulden mussten geringe Zinsen bezahlt werden. Inzwischen wird nichts mehr verzinst und eine Rückzahlung nicht gefordert. Nur beim Ende des Euros könnte es Probleme geben, was alle sehen, aber als unmöglich abtun.

Norbert Häring hat bei der Bundesbank wegen der Target-Guthaben nachgefragt. Dort werden diese als deutsches Auslandsvermögen verbucht. [Handelsblatt 07.06.2018] Das bedeutet ein Billionenvermögen, das keine Erträge oder Zinsen abwirft und auf das keiner von uns zugreifen kann. Eine erstaunliche Erfindung der Euro-Spezialisten!

Hans- Werner Sinn sagt, die Traget-Guthaben sind für uns wertlos. Er spricht von Geldschöpfungskrediten, die zinslos und auf Dauer den Süd-EU-Ländern gewährt werden.

Stellen Sie, lieber Leser, sich einmal vor, Sie können zu Ihrer Sparkasse gehen und bekommen dort einen Kredit zu Null-Zinsen, den Sie nie zurückzahlen müssen. Egal wie man das juristisch nennt, es ist eine Schenkung. Und letztlich haften und zahlen dafür die anderen Sparkassen-Kunden mit ihren Einlagen und Sparguthaben.

Genauso sieht Hans-Werner Sinn die Traget-Kredite einschließlich einer Endhaftung durch die Steuerzahler. Schon im Klappentext des Buchs „Die Traget-Falle” heißt es: „Manche Euroländer leben über ihre Verhältnisse … Mit Billigung der EZB ziehen sie die Ersparnisse der solideren Länder aus dem Kassenautomaten, den sie mit dem Beitritt zum Euro bei sich aufstellen durften. … Nach der Lektüre dieses Buches (= Target-Falle) wird aber jeder verstehen, worum es hier geht, und er muss es verstehen, denn es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“

Ebenfalls schon 2012 schrieb Gabor Steingart, damals Chefredakteur des Handelsblatts: „Arbeit und Anstrengung lassen sich auf Dauer nicht durch Konsum und Kredit ersetzen. Das ist das Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wer Europa will, muss mit der Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Eine Verlagerung nationaler Kompetenz nach Brüssel kann nur am Ende, nicht am Anfang dieses Prozesses stehen.“ [Handelsblatt, 08.06.2012]

Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

Die großen Gewinner der „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ (Bericht 1) sind die bisherigen Groß-Geldbesitzer. Es sind wenige Superreiche.

Nicht Arbeit, Wertschöpfung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapitalismus belohnt, sondern die Geldschöpfung. Daher drängen inzwischen die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgängen nicht in die Forschung und Führung von Unternehmen, sondern in Investmentgesellschaften, Hedgefonds und Banken.

[MBA = Master of Business Administration. Den begehrten Titel verleihen „Business-Schools“ nach einem ein- oder zweijährigen nachuniversitären Betriebswirtschafts-Studium angelsächsischer Art.]

Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtschaft ausschlachten – bis der große Crash, der Zusammenbruch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypothekenbesicherten Wertpapieren“ Schrottimmobilien steckten. Es dämmerte plötzlich, warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln“ so listig und lukrativ verkauft hatten. (Später mehr im Blog-Bericht “Giftpapiere werden Schrottimmobilien”.)

Die Großgeldbesitzer (Spekulanten und Staatsfonds, Ölscheichs und Oligarchen, Hedgefonds u.a.) wollen – ganz vernünftig – ihr vieles Geld in der Realwirtschaft und in Sachwerten anlegen, bevor der große Crash die Lösung ist. Denn dann ist Großgrundbesitzer besser als Groß-Geldbesitzer. Folglich kaufen sie Grund und Boden, Unternehmen und Immobilien, kurz das Vermögen des Mittelstands. Denn sie haben Geld wie Heu. Das verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft völlig. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Zustand: Die Reichen werden ganz reich, die Armen immer mehr, der Mittelstand schmilzt ab.

Francis Fukuyama, der bekannte amerikanische Politikwissenschaftler japanischer Abstammung und Autor einiger Weltbestseller, rief 2012 in einem Aufsatz dazu auf: „Rettet die Mittelschicht!“ Er zeigte, was oft beschrieben wird, dass es z. B. in den USA zu einem „massiven Anstieg der Ungleichheit“ gekommen ist: „1974 entfielen auf das reichste Prozent [1 %] der Haushalte 9 % des BIP [Bruttoinlandsprodukt]; 2007 waren es schon 23,5 %.“ (Fukuyama, Francis, Rettet die Mittelschicht! – Cicero, Magazin für politische Kultur 2/2012, S. 64 f) Diese Erscheinung lässt sich weltweit verfolgen (Piketty, Thomas, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014 – Dabei steckt im BIP noch eine Staatsquote (35 – 40%).

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