Kategorie-Archiv: Weltpolitik im Bürgerstaat

Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage

Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“:

„In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“

Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie.

Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.]

Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen.

Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses neuen politischen und wirtschaftlichen Faktors klarzumachen, genügt es, wenn ich die beiden größten Vertreter nenne: Rotchina und Indien …“ [Erinnerungen, Band II (1955 – 1959), Stuttgart 1967, S. 19 f.] Jetzt ist es soweit. Schon Napoleon warnte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht auf!“

Ein genauerer Blick auf das heutige Vorgehen der neuen Weltmacht China zeigt uns, wie klare strategische Ziele, eine konsequente operative Umsetzung und eine geschickte Taktik aussehen.

 Ratlose neoliberale Ökonomen und Parteipolitiker

Schon 1983 sagte der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker:

„Zwischen der Macht der Parteien im Staate einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaupt.“ [R. v. Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Die Kluft ist größer statt kleiner geworden. Kohl und Merkel waren und sind Aussitzer, ihre Problemlösungsfähigkeit geht gegen Null. Doch auch von den anderen kommen keine Lösungen.

Und unsere Wirtschaftswissenschaftler denken nur in den neoliberalen Modellen von Smith und Keynes. Danach hat sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten. Die Klassiker im Gefolge von Adam Smith erlauben nur eine Geldpolitik mit Steuerung über Zinsen und Geldmenge; die Keynesianer fordern Fiskalpolitik mit öffentlichen Investitionen und Staatsverschuldung. Alles andere leistet ein angeblich „vollkommener Markt“ durch die „unsichtbare Hand“. Doch die ruht sich derzeit aus. Mächte mit starkem politischem Willen oder Marktteilnehmer mit reiner Profitgier sind am Werk, überlisten die Marktkräfte. Genau hier fehlen Gegenstrategien und Gegenkräfte.

Für alle Neoliberalen gilt der Satz von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Strategien führen zu Lösungen

Strategisches Denken beginnt damit zu wissen, was man will und was die Gegenspieler wollen. Denn in der Politik wie in der Wirtschaft und im Krieg treffen menschliche Willenskräfte aufeinander. Es ist nicht die „unsichtbare Hand“, kein naturgesetzlicher „Weltenlauf“ (Determinismus), der unentrinnbar einer neoliberalen, westlich demokratischen oder einer kommunistischen Endzeit entgegeneilt. Daran glauben nur Ideologen.

All die komplexen und komplizierten, auf Deutsch verwirrten und verwickelten Dinge werden entwirrt und sogar einfach, wenn wir als Strategen fragen: Was wollen unsere Gegenspieler? Was wollen wir?

Dazu sagt Carl von Clausewitz, der Vater des strategischen Denkens: Strategie konzentriert sich auf das ganz Wichtige und Wesentliche. „So ist denn in der Strategie alles sehr einfach, aber darum nicht auch sehr leicht.“ Vielen fällt es sehr schwer, einfach zu denken. Schwer ist auch die Umsetzung, weil Friktionen, d.h. Gegenkräfte und Widerwertigkeiten, am Werk sind. [Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980 (Ullstein Materialien), S. 150]

Das Beispiel China

Schauen wir nun, wie es China, unserer größter Gegenspieler, macht. Die von Deng, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders, ausgegebenen strategischen Ziele Chinas sind ebenfalls ganz einfach und werden zugleich ohne Wenn und Aber umgesetzt. Deng spricht in Anlehnung an den Sprachgebrauch von Hegel und Marx vom Hauptwiderspruch. Wir nennen es besser das strategische Hauptziel, das Deng 1978 verkündete und bis heute gilt:

„Der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft ist der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion.“ Das heißt Beseitigung von Armut und technischer Rückständigkeit.

Für die operative Umsetzung werden „operative Ziele“ festgelegt (z.B. Fünf-Jahres-Pläne). Während die Strategie die Grundlinie bestimmt, nennt die Betriebswirtschaft Ziele dann „operationalisiert“, wenn sie mit Zeit und Zahlen prüfbar, also Controlling fähig sind.

Dabei ist etwas ganz wichtig, das im Westen oft nicht erkannt wird: Die operative Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas erfolgt durchgängig bis in die letzten Dörfer und Betriebe. Das geschieht durch Parteizellen in allen Unternehmen. Sie sollen nun auch in ausländische Firmen eingebaut werden. Sie üben Mitbestimmung nach den Richtlinien der Partei aus. Deutsche Firmen in China fühlen sich dadurch bedroht, die deutsche Außenhandelskammer in China ist „entsetzt“. [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Chinas Weg zur Weltherrschaft, 07. 01. 2018]

Andererseits kaufen auch „private“ chinesische Firmen und Investoren weltweit genau das, was den strategischen und operativen Zielen der KPCh entspricht, also der Überwindung des Hauptwiderspruchs bzw. der Hauptaufgabe dient. Das folgende Schaubild zeigt, wie stark der Aufkauf deutscher, vor allem mittelständischer, technologischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne und sog. „private“ Unternehmen voranschreitet. „Inzwischen liegen die Zahlen für 2017 vor. „Chinesische Investoren kauften sich 2017 mit 12 Milliarden Euro in der deutschen Industrie ein. Umgekehrt funktioniert der Handel aber kaum.“ [Handelsblatt10, 24.05.2018]

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Umgekehrt regulieren der chinesische Staat und die Partei zielgenau die ausländischen Investitionen in China. Dazu gibt es den „Wegleitenden Wirtschaftskatalog für Investitionen ausländischer Geschäftsleute“. Darin ist festgelegt, zu welchen Investitionen Ausländer ermutigt werden sollen, wo sie zu beschränken sind und was zu verbieten ist. [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 92] Hier müsste die EU dann mindestens nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handeln und ebenfalls einen „Wegleitenden Wirtschaftskatalog“ aufstellen.

Das zweite strategische Ziel, das inzwischen auch operativ umgesetzt wird, ist der „weltweite Griff nach der Infrastruktur“. China will die Absatzwege schaffen und besitzen. Dazu gehört das Vorhaben „Seidenstraße“. Es ist der Ausbau der Landverbindung zwischen China und Europa mit schnellen Eisenbahnverbindungen und Autobahnen. Aber auch im Nahen Osten und in Afrika ist diese Strategie zu beobachten.

Besonders aufschlussreich ist das Vorgehen Chinas in Afrika. Inzwischen sprechen dabei manche vom „Chinesischen Modell“. Die Chinesen haben sich dort als erstes die Infrastruktur, aber nicht nur diese ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet am 07.01.2018: „Die chinesische Eroberung Afrikas beginnt das Gesicht des Kontinents zu verändern. … Sie prägen an vielen Orten den Alltag. Man sieht sie heute auf jedem innerafrikanischen Flug. Chinesen jeder Schicht und Prominenz – von Chef des Staatsunternehmens über den Bauarbeiter, die Businessfrau, den Touristen bis zum Kugelschreiberverkäufer. Oft sind es Menschen von großem Pioniergeist.“ Eine Million Chinesen arbeiten in Afrika.

Kommen wir nun zur „Taktik“. Das ist die Lehre, wie ein Gefecht, ein Geschäft oder Verhandlungen zu führen sind. Die Chinesen nennen es „Strategeme“ oder Kriegslisten.

Welche Taktik wird nun bei der Umsetzung der strategischen und operativen Ziele angewandt? Harro von Senger, ein guter Chinakenner und emeritierter Sinologe der Uni Freiburg / Br., weist darauf hin, dass es die jahrtausendealte, durch all diese Epochen gepflegte und weiterentwickelte „Kunst der List“ ist. Sie ist militärischen Ursprungs und begann mit Sun Tsu um 500 v. Chr. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 180 f.]

Chinesen haben keine Probleme, „strategische Feindschaft“ mit „taktischer Freundschaft“ zu verbinden. Bemerkenswert ist u.a. die Strategeme Nr. 30: „Die Rolle des Gastes in die des Gastgebers umkehren!“ Wir können auch sagen: „Vom Gast zum Hausherrn werden!“ Harro von Senger führt dazu ein Beispiel aus der spanischen Schuhindustrie an. Zuerst ließen die Spanier auch in China Schuhe fertigen. Dann bauten die Chinesen eigene Vertriebswege auf; und heute werden in Spanien keine dieser hochwertigen Schuhe mehr hergestellt. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 77]

Die chinesischen Erfolge zeigen, nicht die „unsichtbare Hand“, sondern Menschen steuern das Marktgeschehen. Und wer Strategie mit operativer Umsetzung und taktischem Handeln verbindet, bleibt Sieger.

Im nächsten Blockbericht:

„Soziale Volkswirtschaft – eine Strategie für Europa“

Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

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Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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„Aussichten auf den Bürgerkrieg”

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

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Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

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TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

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Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht)

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